Frauenressort: Frauen und Mädchen müssen in unserer Stadt wieder sicher leben können!

Wien (OTS) In der heutigen Debatte zum Rechnungsabschluss 2020 kritisiert der Wohnbausprecher der neuen Volkspartei Wien Peter Sittler, die mangelnde Umsetzung der geplanten 4.000 neuen sozialen Wohnbauten in Wien. “Wie so oft im Wiener Wohnbau kündigt die SPÖ nur an und setzt es dann nicht um. Fakt ist, dass selbst im optimistischsten Fall im nächsten Jahr nur 17 Prozent dieser neuen Wohnungen fertig sein werden”, erläutert Sittler. Zudem seien die Ausgaben im Bereich der Wohnbausanierung im letzten Jahr geringer gewesen als ursprünglich veranschlagt. “Durch Sanierung und sanfte Nachverdichtung bestehender Gebäude könnte Wohnraum geschaffen, ohne neue Grünflächen am Stadtrand zu verbauen und so gleichzeitig die CO2-Belastung gesenkt werden”, betont der Wohnbausprecher. Zudem erneuerte er seine Forderung nach einem Gehaltscheck für Gemeindebaubewohner, um die soziale Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau zu garantieren.

Gemeinderätin Laura Sachslehner kritisierte den laxen Umgang der Stadt mit Vandalismus und Sachbeschädigung durch Graffitis, obwohl es laut Kriminalitätsstatistik in manchen Bezirken einen Anstieg von weit über 100 Prozent bei solchen Fällen gegeben hat. Sie erneuerte daher die Forderung nach einem Maßnahmenpaket gegen illegale Graffiti, das unter anderem eine zentrale Meldestelle bei der Stadt Wien, eine Entfernung von extremistischen, antisemitischen und sexistischen Graffiti innerhalb von 24 Stunden und eine Ausweitung von legalen Flächen in allen 23 Bezirken beinhaltet.

In der Debatte des Frauenressorts betont Frauensprecherin Sabine Schwarz, dass die Sicherheit von Frauen und Mädchen in der Stadt oberste Priorität haben müsse. “Der aktuelle Fall macht fassungslos und betroffen. Es braucht konkrete Maßnahmen, um Gewalttaten wie diese zu verhindern. Die Stadt ist hier in der Verantwortung”, betont Schwarz. Sie betonte weiters auch die Dringlichkeit bei der Verhinderung vom FGM – der Verstümmelung weiblicher Genitalien. Allein in Wien betreffe es – trotz Verbots in Österreich – 1.900 Frauen und Mädchen. “Um Mädchen so früh wie möglich zu schützen, haben wir heute einen gemeinsamen Antrag betreffend einer Informationskampagne zu FGM in den Kindergärten eingebracht”, erläutert die Frauensprecherin. Als weiteres wichtiges Thema in der Frauenpolitik sprach Schwarz die Gefahr der Altersarmut an. “Frauen sollen die Wahl haben, sich auch für das Modell der Hausfrau und Mutter zu entscheiden. Hier muss die Politik aber ein Sicherheitsnetz spannen, um der drohenden Altersarmut entgegenzuwirken. Mit einem automatischen Pensionssplitting würde für die Zeiten der Kindererziehung automatisch jeweils die Hälfte der Beiträge auf die Pensionskonten beider Elternteile angerechnet werden. Dadurch erhalten Frauen, die nach wie vor die meiste Betreuungsarbeit leisten, eine höhere Pension, sind wirtschaftlich unabhängiger und das Risiko der Altersarmut wird reduziert”, erläutert Schwarz.

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