Europäisches Parlament für länderübergreifende Listenwahl

Straßburg (OTS) Die Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments hat in der heutigen (Dienstag, 3. Mai) Abstimmung die EU-Regierungen aufgefordert, mit transnationalen Listen in die Europawahlen im Jahr 2024 zu gehen. Ebenso schloss sich die Mehrheit der Abgeordneten den Forderungen der Grünen im Europäischen Parlament nach einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und geschlechtergerechten Listenaufstellungen an.

Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: “Das Europäische Parlament hat mit seiner Entscheidung heute Geschichte geschrieben. Bürgerinnen und Bürgern könnte es nun ermöglicht werden, bei den nächsten Europawahlen endlich direkt europäische Parteien, Kandidat*innen und Programme zu wählen. Transnationale Wahllisten und EU-weite Spitzenkandidat*innen geben der EU-Wahl eine europäische Dimension: Weg vom nationalistischen Klein-Klein, hin zu einer echten europäischen Wahl. Im Jahr der Jugend ist es auch ein besonders erfreuliches Signal, dass das Wahlalter europaweit auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Der Rat ist nun gefragt, die Blockade endlich aufzugeben und eine echte europäische Wahl zu ermöglichen.“

“Auch die europäischen Bürger*innen haben sich auf der Konferenz zur Zukunft Europas ausdrücklich für eine Europäisierung der Europawahlen ausgesprochen, und der heutige Ausgang der Abstimmung ist ein großer Erfolg im Hinblick auf die Forderungen der Zukunftskonferenz. Das gleiche gilt für unseren Kampf um tatsächliche Gleichstellung in den Wahllisten. Die Haltung des Europaparlaments ist klar: Echte Geschlechtergleichstellung auf den Wahllisten kann nur durch Quoten oder ein Reißverschlussverfahren bei der Listenerstellung gesichert werden”, erklärt Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.

“Neben der bei uns selbstverständlich praktizierten Geschlechter-Balance in unseren Wahllisten waren wir Grüne 2004 die ersten mit einer gemeinsamen europäischen Wahlkampagne. Es war überfällig, dass sich die anderen pro-europäischen Parteienfamilien jetzt diesem Europäisierungs-Schub angeschlossen haben und national motivierte Widerstände dagegen endlich aufgegeben wurden”, unterstreichen die Abgeordneten Waitz und Vana abschließend.

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