Geeinte Opposition kann Schicksalswahl entscheiden

Wien (OTS/SK) Heute Sonntag wählt die Türkei ein neues Parlament und Staatsoberhaupt. Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen im Europaparlament, bewertet die Lage in der Türkei kritisch: „Erdoğan hat die Türkei um Jahrzehnte zurückgeworfen. Es gibt keine freie Presse mehr, die Türkei ist ein großes Gefängnis für journalistisch, schriftstellerisch und politisch tätige Menschen. Tausende hat Erdoğan unter fadenscheinigen Vorwänden eingesperrt. Bis heute sitzt der HDP-Chef Selahattin Demirtas in Haft. Ein Justizskandal.”**** 

Weidenholzer sieht die Opposition trotz Repression stark. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die HDP die Zehnprozent-Hürde und den Einzug ins Parlament schafft. Die letzten Umfragen und die Stimmung in der Bevölkerung geben aber Anlass zur Hoffnung. “Ich bewundere den Mut der Menschen, auf die Straße zu gehen. Auf der Kundgebung des sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Muharrem Ince sollen bis zu fünf Millionen Menschen ein Ende des Ausnahmezustands und Freiheit für die politisch Gefangenen gefordert haben. Europa muss die demokratischen Kräfte und die Opposition unterstützen. Die Abwahl von Erdoğan und seiner islamistisch-nationalistischen AKP ist möglich und damit auch die Chance für eine demokratische Zukunft in der Türkei”, betont Weidenholzer. (Schluss) up 

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