Bundesregierung beim Klimaschutzgesetz immer noch säumig, gesamtheitlicher Fahrplan dringend nötig

Wien (OTS/SK) „Der Klimaschutz braucht mehr als ständiges Klein-Klein. Um die Klimakrise noch eindämmen zu können, braucht es branchenübergreifende Lösungen statt Einzelmaßnahmen. Wir brauchen einen gesamtheitlichen Fahrplan, der am sozialen Auge nicht blind ist, um die notwendigen Veränderungen gerecht bewältigen können“, so Julia Herr, SPÖ-Umweltsprecherin, angesichts der heute veröffentlichten Berichte des Weltklimarats IPCC und der ZAMG. „Doch während international alle Alarmglocken schrillen, richten Türkis-Grün einander wechselseitig seit Tagen aus, wer jetzt realitätsfremder ist. Ein längst überfälliges Klimaschutzgesetz, das gesetzliche Klimaziele definiert, fehlt dabei nach wie vor!“, kritisiert Herr das unwürdige Schauspiel der letzten Tage. Herr erinnert an die Berechnung des Rechnungshofs, die besagt, dass etwa 9 Mrd. Euro an Strafzahlungen drohen, sollten die europäischen Klimaziele nicht erreicht werden – die jetzt allerdings nochmals nachgeschärft wurden. „Das teuerste wäre also jetzt, nicht in den Klimaschutz zu investieren!“, hält Herr fest. ****

„Noch immer haben wir in Österreich kein gesetzliches Klimaziel für das aktuelle Jahr 2021, geschweige denn einen schlüssigen Plan, wie wir den CO2-Ausstoß in den kommenden Jahren und Jahrzehnten effektiv reduzieren wollen“, so Herr weiter. „Es gibt für keine einzige Branche konkrete Reduktionsziele!“ Von der Dekarbonisierung der Wirtschaft, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs bis hin zur thermischen Sanierung großer Teile des Gebäudebestandes, die Aufgaben seien enorm: „In Pressekonferenzen über die Klimaneutralität 2040 zu reden ist noch kein Umsetzungsplan. Wir brauchen eine weitreichende und tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft!“, ist Herr überzeugt und verweist darauf, dass aktuell noch immer keine konkreten Reduktionsziele vorliegen würden, nachdem diese im Dezember ersatzlos ausgelaufen sind.

Abschließend verstärkt die Umweltsprecherin der SPÖ ihre Forderung, aus der Klimakrise keine soziale Krise werden zu lassen. „Unwetterkatastrophen von Waldbränden bis hin zu den Hochwasseraufkommen der vergangenen Tage ermahnen uns täglich, dass die Kosten – menschlicher, gesellschaftlicher und monetärer Natur – alles bei weitem in den Schatten stellen, was uns Umweltschutz wert sein muss. Auch die sozialen Folgen werden dramatisch sein. Klimaschutz hingegen bietet die Chance auf eine bessere, gerechtere Welt für alle“, so Herr und führt aus, dass es einen „Transformationsfonds“ brauchen werde, der diesen Veränderungen einen sozial gerechten Rahmen geben müsse. „Mit einem Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro können wir eine soziale, gerechte Veränderung unserer Wirtschaft hin in eine klimaneutrale Zukunft einleiten!“, fordert Herr. Dieser solle notwendige Investitionen ermöglichen und dabei auf den Erhalt von Arbeitsplätzen, die ökonomische Stärkung von betroffenen Regionen und notwendige Umschulungen achten. (Schluss) lk/bj

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