SPÖ-Chefin: „Regierung muss mutig und entschlossen handeln“ – SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „ArbeitnehmerInnen dürfen nicht allein Zeche für die Krise zahlen“

Wien (OTS/SK) Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar betonen SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch: „Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder Mensch in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen hat – die gleichen Chancen auf Bildung, auf einen Arbeitsplatz, auf Gesundheit und ein erfülltes Leben. Dass nicht das Schicksal darüber entscheidet wie bei einem Münzwurf.“ Dass man angeblich „nichts machen kann“, wenn über 50-Jährige keinen neuen Job finden oder Frauen weniger verdienen als ihr männlicher Kollege, „nehmen wir SozialdemokratInnen nicht hin! Nur wenn es so vielen Menschen wie möglich so gut wie nur möglich geht, ist unsere Gesellschaft stark! Dafür kämpfen wir!“, so Rendi-Wagner. Seit einem Jahr geht es aber immer mehr Menschen schlechter: Über eine halbe Million Menschen haben keine Arbeit. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise sind verheerend. „Das müsste nicht so sein! Wir haben viele Vorschläge für eine große Joboffensive auf den Tisch gelegt, die hunderttausende Arbeitsplätze schaffen können!“, so Rendi-Wagner am Freitag. Dazu gehört etwa das größte Investitions- und Beschäftigungspaket in der Geschichte der Zweiten Republik, um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. „Jetzt geht es darum, Geld in die Hand zu nehmen und zu investieren“, so Deutsch. ****

Das gilt auch für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, das direkt in den Konsum fließt und so die Wirtschaft ankurbelt. „Ich erwarte mir, dass die Bundesregierung endlich den Mut und die Tatkraft aufbringt, entschlossen zu handeln“, macht die SPÖ-Vorsitzende deutlich. Die SPÖ sei immer bereit, gemeinsam an vernünftigen Lösungen zu arbeiten, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Beschäftigung zu schaffen. „Österreich braucht Arbeitsplätze, Chancen und Zuversicht. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren“, so Rendi-Wagner. „Das ist es, was die Menschen jetzt brauchen, nicht die soziale Kälte, die ihnen stattdessen seitens der Bundesregierung entgegenschlägt“, betont auch der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Statt sich diesen großen Aufgaben zu widmen, sei die Regierung aber nur mit sich selbst beschäftigt, kritisiert Deutsch. Die Konsequenzen des Nichthandelns: „Angst und Aussichtslosigkeit, beides Gift für den sozialen Zusammenhalt“, warnt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die Corona-Pandemie treffe arme und armutsgefährdete Menschen, darunter viele Alleinerziehende und Kinder, besonders hart. „Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass diese Pandemie zu einer Pandemie der Armut wird“, warnte Deutsch. Soziale Gerechtigkeit müsse sich auch in einer fairen Verteilung der Kosten der Corona-Krise ausdrücken. „Für uns ist klar: Breitere Schultern können größere Lasten tragen. Daher sollen auch die Profiteure der Krise, wie die Online-Riesen, einen gerechten Beitrag zur Bewältigung der Corona-Krise leisten!“, fordert die SPÖ-Vorsitzende eine Solidarabgabe von großen Online-Multis ein. Auch eine gerechte Millionärsabgabe ab einem Vermögen von einer Million Euro gehöre dazu. „Es kann nicht sein, dass ausschließlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zeche für die Krise zahlen müssen, die ohnehin das Gros des Steueraufkommens bezahlen“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) bj/lp

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