[ad_1]

Grüne: Auch Landeshauptleute haben Parlamentsbeschlüsse zu respektieren

Wien (OTS) Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen, zeigt sich verwundert über die jüngste Wortmeldung des Vorarlberger Landeshauptmanns Wallner: „Klimaschutzministerin Leonore Gewessler macht den Job, für den sie gewählt und vom Parlament beauftragt wurde. Die Koalitionsparteien haben die zusätzliche Alternativenprüfung gemeinsam eingebracht und der Antrag wurde mit breiter Mehrheit von ÖVP und Grünen mit NEOS und SPÖ beschlossen. Ohne die Bedeutung der Landeshauptleute schmälern zu wollen: Die Gesetze und die Infrastrukturpolitik machen immer noch das Parlament und die Bundesregierung.“

„Die Wortwahl des Vorarlberger Landeshauptmannes gegenüber der Ministerin ist unangebracht und seiner Funktion unwürdig. Die Beschlüsse des Parlaments sind zu respektieren, egal ob der Landeshauptmann zuvor davon in Kenntnis gesetzt wurde oder nicht. Das Parlament hat Ministerin Gewessler beauftragt“, unterstreicht Weratschnig.

„Wir haben die große Verantwortung die sich anbahnende Klimakatastrophe zu verhindern. Dürren, Unwetter und Überschwemmungen sind direkte Auswirkungen der Klimakrise. Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg ist aufgerufen und gefordert gemeinsam daran zu arbeiten, dass keine neuen Transitschneisen in die Landschaft geschlagen werden, sondern sorgsam mit Grund und Boden umgegangen wird“, sagt Weratschnig. „Aus unserer Sicht beginnt der Kampf gegen die Klimakrise nicht erst beim Zivil- und Katastrophenschutz, sondern schon bei der Raumordnung und mit Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung.“

„Dass die Prüfung von günstigeren, schneller umsetzbaren und ökologischeren Alternativen zu uralten Straßenbauprojekten wie der S18 absolut sinnvoll ist, für diese Erkenntnis muss man nicht erst den Hausverstand bemühen. Das haben auch vier der fünf Fraktionen im Parlament so gesehen und Ministerin Gewessler mit breiter Mehrheit beauftragt, in die Evaluierung der S18-Planungen eine weitere, flächensparende Alternative miteinzubeziehen. Gerade im alpinen Raum muss mit noch vorhandenen unbebauten Flächen sorgsam umgegangen werden, insbesondere in der Nähe großer Fließgewässer wie dem Rhein. Die Infrastrukturentscheidungen, die wir heute treffen, bestimmen unsere Mobilität, unsere Umwelt und unser Leben für die kommenden Jahrzehnte. Es wäre aus meiner Sicht den nächsten Generationen gegenüber unverantwortlich, wenn wir trotz Klimakrise stur an solchen Großprojekten festhalten würden, ohne sie nochmals anhand heutiger Maßstäbe prüfen zu lassen“, halt Weratschnig fest. „Es braucht eine Verkehrslösung rund um Lustenau, die es ausschließt, dass mehr Verkehr angezogen wird. Wir haben die Aufgabe die betroffenen Bürger*innen zu entlasten und nicht zukünftige Generationen mit Mehrverkehr zu belasten“, appelliert der Verkehrssprecher der Grünen an Landeshauptmann Wallner.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

[ad_2]

Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.