Stadt fordert vom Bund Schutzschirm für Energie-Unternehmen; Regulierung der Märkte auf EU-Ebene notwendig

Wien (OTS/RK) Heute, Dienstag, haben Bürgermeister Michael Ludwig, Stadtrat Peter Hanke und Stadtwerke-Vorstand Peter Weinelt bei einem Mediengespräch zur Situation der Wien Energie Stellung genommen. „Die Versorgungsicherheit mit Strom und Gas ist, war und wird auch in Zukunft das Allerwichtigste sein – und ist weiterhin gewährleistet. Es ist aber nicht nur die Versorgungssicherheit für Wien und die umliegenden Bezirke, sondern um die Versorgungssicherheit von ganz Österreich“, betonte Bürgermeister Michael Ludwig. Bisher sei die Bundesregierung gegen jeden Markteingriff bei der Energiebörse gewesen, darum sei er froh, dass am 9. September ein europäischer Energiegipfel geplant sei, so der Stadtchef. Deutschland habe bereits im April einen Schutzschirm in der Höhe von 100 Mrd. Euro für den Energiesektor aufgespannt, eine ähnliche Konstruktion gebe es beispielsweise auch in der Schweiz. „Die Stadt hat diesen Schutzschirm bereits für Wien aufgespannt und im Juli und gestern, Montag Darlehen in der Höhe von jeweils 700 Mio. Euro gewährt“, erklärte Ludwig. Er sei froh darüber, dass jetzt „konkrete und hoffentlich konstruktive Gespräche“ zwischen Bund und der Stadt Wien stattfinden, um die Preisentwicklung auf dem Energiesektor einzubremsen. Dass Mittel der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) für die Bundesländer in der Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro notwendig seien, sei in den vergangenen zwei Jahren „öfter der Fall gewesen“. Ludwig habe nun eine Sonderprüfung der Wien Energie durch die zuständigen Organe vorgeschlagen, den Stadtrechnungshof mit einer Prüfung beauftragt, außerdem würden externe Gutachter hinzugezogen. „Es gibt keine Geheimnisse und auch nichts zu verbergen, sondern volle Transparenz. Ziel der Wien Energie ist die Versorgungssicherheit der Wiener Bevölkerung und Gesamt-Österreich.“ In der jetzigen Situation mit dramatischer Preisentwicklung seien bisherige Maßnahmen gut und richtig; Ziel sei es, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und zu garantieren.

Preisspitzen an den Börsen bringen Energieanbieter unter Druck; Preis-Deckel und Markt-Regulierung auf EU-Ebene notwendig

„Die momentan ‚verrückten Märkte‘ haben zu unglaublichen Preissteigerungen im Energiesektor geführt. Die Preisspitze wurde am vergangenen Freitag erreicht und ist kurzfristig wieder zurückgegangen. Zuerst wäre eine Kaution in der Höhe von 1,7 Mrd. Euro notwendig gewesen, nach dem Stand von heute Vormittag um 9 Uhr wird nun Gutschrift von 798 Mio. Euro gebucht“, umriss Finanstadtrat Peter Hanke die Stunden seit Freitag. Um einem solchen „Wahnsinn“ Einhalt zu gebieten, sei es notwendig einen Schutzschirm österreichweit zu geben – „den haben wir in Wien gegeben“. Es brauche nun Stabilität durch Liquidität, um solche „wahnsinnigen Handelstage mit unglaublichen Preisspitzen“ wie die letzten Tage positiv abzuwickeln, sagte Hanke. „Wir nähern uns in den Gesprächen mit dem Bund einem Ergebnis für eine solche Kreditlinie. Aber noch einmal ganz klar gesagt – operativ braucht die Wien Energie keine Unterstützung für die normale Geschäftstätigkeit, sondern hat in den letzten Jahren sehr gute Ergebnisse geliefert.“ Es sei verantwortungsvolle Politik gewesen, an den Bund heranzutreten, um die Notwendigkeit der Errichtung eines Schutzschildes zu fordern. „Österreich ist im Vergleich mit anderen europäischen Ländern bereits spät dran, ich fordere die Bundesregierung auf, einen Schutzschirm für die gesamte Energiebranche zu geben. Wir werden die Herausforderungen auch in Zukunft stemmen und bieten die Zusammenarbeit mit allen relevanten Playern an – lassen Sie uns diesen Weg mit Vernunft gemeinsam gehen“, appellierte Hanke.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Wien Energie und Stadtwerke-Vorstand Peter Weinelt: „Es gibt keine Spekulation bei der Wien Energie. Wenn ein großer Kunde Strom und Gas braucht, wird der Preis und das Geschäft zum vereinbarten Preis abgeschlossen. Damit gibt es auch keine Spekulationen auf steigende oder fallende Preise.“ Bei der Gasbevorratung läge Wien „bereits jetzt im August bei einer Quote von 91 Prozent– und damit klar über EU-Vorgabe von 80 Prozent und ebenfalls über dem Österreich-Durchschnitt, stellte Weinelt klar. Dass Wien Energie Strom verkaufe, habe nichts mit Spekulation zu tun, sondern sei der Größe des Energieversorgers geschuldet. „Um Liquiditätsspitzen abzufangen, wird der benötigte Strom nicht an einem Tag gekauft, sondern verteilt über einen Zeitraum von 24 Monaten“, sagte Weinelt.

Sicherheitskautionen im Energiehandel enorm gestiegen

Aufgrund des am vergangenen Freitag abermals und plötzlich explodierten Strompreises ist Wien Energie an den Bund herangetreten, da erforderliche Sicherheitskautionen im Energiehandel unvorhergesehen und sprunghaft angestiegen waren. Diese Situation ist auch bereits aus Nachbarländern bekannt. Internationale Energieversorger in Deutschland stehen vor denselben Problemen und nutzen bereits das Instrument von staatlicher Unterstützung. Die notwendigen Sicherheiten dienen der Absicherung von bereits getätigten Geschäften an der Energiebörse und damit der langfristigen Sicherstellung der Energieversorgung in Wien und ganz Österreich. Diese Sicherheiten sind Garantien und kommen zurück, sobald die Handelsgeschäfte abgewickelt wurden. (Schluss) nic

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