Wien (OTS/SPW-K) In der heutigen Wiener Landtagssitzung waren Europaabgeorndete aller Fraktionen zu Gast. Die Europa-Abgeordente der SPÖ Evelyn Regner hielt dabei vor den Abgeordneten des Wiener Landtages fest: „Städte sind Motoren der Wirtschaft und der Innovation. Wien liegt im Spitzenfeld der Digitalisierung und ist eine der Städte, wo sehr viel Gutes passiert ist. Rot-Grün bekommt da vieles auf die Reihe. Das wird auch sehr positiv in ganz Europa wahrgenommen“, so Regner und betont vor allem, dass das Know-how durch Start-ups und junge UnternehmerInnen sehr zu einer raschen Entwicklung beiträgt.

Regner spricht im Zusammenhang mit Arbeitsplätzen aber auch von Licht und Schatten in Städten: „Wir haben jüngst einen Bericht im Europaparlament zu Robotern verabschiedet. Eine wichtige soziale Frage der Zukunft, an die es anzuknüpfen gilt. Städte stellen einerseits die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung, es gibt aber auch hohe Arbeitslosenzahlen. Wir müssen auf europäischer Ebene darauf achten, dass die soziale Frage bei all der Entwicklung nicht auf der Strecke bleibt“, betont die Europaabgeordnete. Sie sprach sich klar gegen Steueroasen aus: Jede und jeder muss seinen Beitrag zu einem sozialen Gefüge beitragen. Das beginnt damit, dass Unternehmen gleichermaßen Steuern bezahlen – Gewinne versteuern. Genau das fordert die Fraktion der SPÖ im Europaparlament auch ein.“

„Es gilt, die Steuerschlupflöcher nun rasch zu schließen. In Österreich wären 13 Prozent höhere Einnahmen durch die Körperschaftssteuer möglich. Geld, welches schließlich und endlich fehlt“, so Evelyn Regner, die besonders den Stellenwert der Rot-Grünen Regierung in Wien betonte: Mit Rot-Grün fährt Wien sehr gut. Das ist eine Allianz, die auch auf europäischer Ebene gegen Steueroasen und –schlupflöcher auftritt. Eine Allianz, die produktiv für die Menschen arbeitet. Und es ist bezeichnend, dass immer dieselben Allianzen dagegen sind, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.“

Zwtl.: EU-Parlament muss auf die Regionen achten=

Anschließend wandte sich Abgeordneter Peter Florianschütz (SPÖ) an die anwesenden Europaabgeordneten: „Natürlich sind wir für das Prinzip der Subsidiarität. Aber achten Sie auf die Rechte der Regionen und Gemeinden in der EU – besonders in der Finanzierung. 70 Prozent der EuropäerInnen leben in Städten. Wir legen Wert darauf, dass sie in Europa gehört werden.“

In Bezug auf die Auswirkungen des Brexits spricht sich Florianschütz dafür aus, dass das EU-Parlament seine Rolle als Vermittler zwischen der Nationalregierung des Vereinigten Königreichs und den europäischen, aber auch britischen Regionen wahrnimmt. „Wir brauchen eine gute Lösung, damit die Bewohner von London genauso wenig Schaden nehmen wie die von Edinburgh. Besonders die Jugend, die mehrheitlich gegen den Brexit war. Schützen Sie die Jungen und ihre Rechte, ihre Reisefreiheit, ihre Arbeit.“ Wichtig sei es, so Florianschütz weiter, bei Spannungen zwischen den Nationen im Bereich der Kohäsionspolitik Sanktionen vorsichtig einzuführen. „Die Gemeinden und Regionen dürfen aber nicht darunter leiden, wenn die nationale Regierung sich unsolidarisch verhält. Denn die Gebietskörperschaften sind die Träger der europäischen Identität.“

Zwtl.: Angriffe auf die Regionen verhindern – Errungenschaft Europa ausbauen=

Angriffe auf die Regionen müssen verhindert werden. Das betreffe die Daseinsvorsorge, wo das Subsidiaritätsprinzip wichtig ist, genauso wie die Finanzierung der Gemeinden. „Die Maastricht-Kriterien sind einengend“, führt Florianschütz aus. „Wien kann Investitionen in den Bildungscampus somit nicht über die Europäische Investitionsbank finanzieren, sondern muss PPP-Modelle versuchen. Unterm Schnitt zahlen die BürgerInnen 13 Prozent mehr. Hier schützend einzugreifen ist die Aufgabe des EU-Parlaments.“

„Mit dem Thema Migration müssen wir uns alle gemeinsam auf EU-Ebene auseinandersetzen“, fordert Florianschütz. „Es klappt nicht, dass sich jeder seinen Wohnsitz aussucht, dem die Arbeitsmigration nicht gestattet ist. Genausowenig kann es nicht sein, dass sich manche Länder aus der Verantwortung stehlen. Sonst haben wir ein Europa der mehreren Geschwindigkeiten. Es ist aber ein gemeinsames Europa, das sich entwickelt. Man muss die Formation des Kontinents positiv sehen. Die EU ist eine Errungenschaft und eine Lehre, die aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurde. Sie ist ein Erfolgsmodell und eine demokratiepolitische Errungenschaft.“

„Im Jahr 1900 hatte Europa 25% der Weltbevölkerung und 50% der Wertschöpfung. Heute sind es 14% und 25% der Weltwertschöpfung. Am Endes des Jahrhunderts werden es 4% der Bevölkerung sein, und die Wertschöpfung kennen wir nicht. Wenn wir es nicht schaffen, das Projekt Europa auszubauen, wird es schlecht enden. Das sollten wir uns ersparen.“

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Wien Rathausklub
(01) 4000-81 922
www.rathausklub.spoe.at



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.