Auch Kritik an “Schuldenpolitik” der Stadt vor Rechnungsabschluss-Debatte im Gemeinderat

Wien (OTS/RK) In der kommenden Sitzungswoche von Gemeinderat und Landtag wird die amtierende Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen ihr Amt niederlegen , Birgit Hebein wird ihr folgen. Für Hebein werde es von der Stadt-ÖVP keinen Vertrauensvorschuss geben, wie VP-Gemeinderat Manfred Juraczka heute, Freitag, bei einem Pressegespräch gesagt hat. Juraczka, der auch Budgetsprecher seiner Fraktion ist, begründete dies mit der rot-grünen Wirtschaftspolitik: Trotz „exorbitant guter Konjunkturlage“, steigenden Gebühren und „sprudelnden Einnahmen“ aus den Ertragsanteilen vom Bund werde die Stadt Wien in ihrem Rechnungsabschluss für das Jahr 2018 zusätzliche 289 Millionen Euro Schulden ausweisen.

Der Rechnungsabschluss wird kommende Woche im Gemeinderat debattiert. „Dann werden wir wieder hören, dass die Stadt ja viel investiert“, sagte Juraczka, „aber das ist ein Märchen“. Lag die sogenannte Invest-Quote im Jahr 2007 noch bei 16 Prozent, sei sie im Jahr 2018 auf den „historischen Tiefststand“ von 10,8 Prozent gesunken. Auch Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke von der SPÖ sei in dem Zusammenhang zu kritisieren: Dieser klinge „in Worten vernünftig“, in seinen Taten sei aber keine Veränderung zum Budgetpfad seiner Vorgängerin Renate Brauner zu erkennen. Die ÖVP werde ihn „an seinem Versprechen messen“, bis 2020 das Nulldefizit zu erreichen.

Auch auf Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ging Juraczka ein: Dieser habe von der „Transparenz im Förderdschungel“ gesprochen – seit diesem „Lippenbekenntnis“ sei in Wien aber „nichts geschehen“, was das Befüllen der Transparenzdatenbank betrifft, so Juraczka.

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