Gelegenheitsverkehrsgesetz: Reform stellt fairen Wettbewerb um beste Ideen sicher

Wien (OTS/SWV Wien) “Unsere langjährigen Proteste haben sich endlich ausgezahlt”, ist Gökhan Keskin, Taxiobmann in der Wirtschaftskammer Wien und Vorsitzender der Fachgruppe Taxi- und Mietwagen des SWV Wien, über den heutigen Beschluss zur Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes im Verkehrsausschuss erfreut. Mit der Novelle wird die mittlerweile veraltete Unterscheidung zwischen Taxiunternehmen und Mietwagenfirmen aufgehoben.

“Mit der Zusammenlegung des Taxigewerbes und des Mietwagengewerbes werden für gleiche Dienstleistungen auch gleiche Rechte und Pflichten gelten”, betont Keskin, und ergänzt: “Nun kommt es darauf an, dass das neue Gelegenheitsverkehrsgesetz so bald wie möglich im Nationalrat beschlossen wird. Jede Verzögerung ist für die Wiener Taxiunternehmen untragbar.”

Mit der Novelle wird auch jenen Geschäftsmodellen ein Riegel vorgeschoben, deren einziges Ziel in einem Unterbietungswettbewerb per Smartphone besteht. “Wenn der Fahrtendienst Uber nun den Rückzug aus Österreich erwägt, dann zeigt das deutlich, dass ihr Geschäftsmodell nicht aus der digitalen Vermittlung besteht. Es ist darauf ausgelegt, gesetzliche Auflagen zu umgehen und Preise zu drücken”, so der Wiener Taxiobmann. Darauf haben auch die Wiener Taxiunternehmen seit Jahren immer wieder hingewiesen, erstmals mit einer Unterschriftenaktion im September 2014.

Um Chancengleichheit zu schaffen, hat die Interessenvertretung wesentliche Reformvorschläge ausgearbeitet und über die Schaffung eines einzigen, gemeinsamen Gewerbes für Taxi- und Mietwagenunternehmen verhandelt.

“Unsere Kunden verdienen einen modernen und guten Service. Daran werden wir in unserer Branche arbeiten. Die Unternehmen brauchen dazu aber Rahmenbedingungen, unter denen sie überleben können. Deshalb hat die Interessenvertretung vehement auf die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes hingearbeitet. Diese bringt für alle Unternehmen die gleichen Voraussetzungen und Chancen, und damit einen fairen Wettbewerb um den besten Service”, erklärt Keskin, und hält abschließend fest: “Fahrtendienste wie Uber kann es weiterhin geben, nur gibt es für sie eben keine Sonderregeln mehr.”

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