Grüne erwarten sich Unterstützung im Parlament für ihre Initiative gegen Abgasmanipulationen

Wien (OTS) „Verkehrsminister Leichtfried soll das Heft tatsächlich in die Hand nehmen und die Schummeleien der Autokonzerne abstellen“, reagiert der Grüne Verkehrssprecher Georg Willi auf Aussagen von Jörg Leichtfried in der ORF Pressestunde, wonach die Verbrauchsangaben der Automobilindustrie ‚Betrug‘ seien.

Für Willi entstehe ein doppelter finanzieller Schaden, der nicht mehr länger hingenommen werden dürfe. „AutofahrerInnen zahlen die Zeche, weil die angegeben Werte nicht im Ansatz der Realität entsprechen. Im Schnitt zahlen die ÖsterreicherInnen pro Jahr 450€ mehr für Treibstoff, weil der Normverbrauch ihres Autos im Zulassungsschein nicht dem realen Verbrauch entspricht. Und dem Finanzminister entgehen Millionen Steuereinnahmen durch die falsche Nova-Klassifizierung. Wenn es Verkehrsminister Leichtfried ernst meint, dann schließt er sich unserer Initiative an, die dieser üblen Schummelei ein Ende setzen will“, so Willi.

Er sieht auch aus ökologischer Sicht eine eklatante Fehlsteuerung durch die Manipulationen, denn je höher der Verbrauch, desto mehr werde geschummelt. Anzusetzen sei laut Willi vor allem beim Testverfahren. Denn laut ICCT werden die Methoden der Autokonzerne immer ausgefeilter, während die Testverfahren hinterherhinken. Das auf EU-Ebene in ihren Details festgezurrte künftige Testverfahren WLTP decke nicht einmal ein Drittel der neuesten Manipulationen auf. „Das ist eine laute Ohrfeige, die uns wachrütteln sollte“, sagt Willi. In einem Antrag fordern die Grünen, dass die Steuergrundlage für die Normverbrauchsabgabe künftig ohne Wenn und Aber der Wahrheit im realen Fahrbetrieb zu entsprechen habe, indem ein wirksames staatliches Testverfahren etabliert werden soll. Damit sollen die AutofahrerInnen sowie Umwelt und Klima entlastet und zugleich dem gebotenen Prinzip der Transparenz und Budgetwahrheit zum Durchbruch verholfen werden.

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