Grüne: Forderung gegen Skandal-Konzerne muss auch bei uns umgesetzt werden

Wien (OTS) “Jahrelang haben die Verkehrsminister Österreichs bei einer Kernfrage des Abgasskandals den Kopf in den Sand gesteckt: Wie kann es sein, dass Fahrzeuge, die nicht ihrer Typgenehmigung entsprechen, dennoch weiter national neu zugelassen werden beziehungsweise diese Zulassung behalten, obwohl sie aufgrund illegaler Manipulationen der Hersteller viel mehr gesundheits- und umweltschädliche Schadstoffe ausstoßen als zulässig? Mit dem Zulassungsstopp Deutschlands für das Abgasbetrugsmodell Porsche Cayenne 3 Liter TDI muss die Untätigkeit auf dieser Ebene jetzt auch hierzulande ein Ende haben. Dass eine Woche später von Verkehrsminister Leichtfried noch immer nichts dazu zu hören ist, ist nicht akzeptabel”, kritisiert Georg Willi, Verkehrssprecher der Grünen.

“Es gibt nichts mehr zu drehen und zu wenden: Wenn ein Neuwagen bei den Abgasen nicht seiner EU-Typgenehmigung entspricht, weil diese ergaunert wurde, dann darf er nicht zum Straßenverkehr zugelassen werden, solange nicht die erwiesenermaßen wirksamen Nachbesserungen am Fahrzeug erfolgt sind. Für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ist die Zulassung aus dem selben Grund zu entziehen, wenn keine Nachbesserung erfolgt, die zweifelsfrei bewiesen auch ihr Ziel erreicht. Für den Schaden der AutobesitzerInnen haben die Konzerne und Generalimport-Unternehmen ohne Wenn und Aber geradezustehen. Nachdem Deutschland beim Porsche Cayenne endlich tätig geworden ist, bricht die bisherige Argumentation des BMVIT, dass der Zulassungsstopp oder -entzug rechtlich nicht möglich sei, in sich zusammen. Eine satte Blamage für Österreichs Regierung, die hier immer noch konzernfreundlich bremst, während KonsumentInnenschutz und Gesundheit unter die Räder kommen”, kritisiert Georg Willi.  

“Verkehrsminister Leichtfried, der im Gegensatz zu seinen Vorgängern unabhängige Abgastests veranlasst und auch kleine Verbesserungen im Kraftfahrgesetz zugelassen hat, muss auch hier endlich reinen Tisch machen und sich von seinen Einflüsterern aus der Autolobby und ihren WKÖ- und IV-Ablegern emanzipieren. Wenn er nicht endlich entschlossen den Konzernen und ihren Lobbyisten die Stirn bietet, sieht es schlecht mit seinem Image als Umwelt- und Klimaschutz-Aushängeschild der SPÖ aus”, unterstreicht Willi.

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