10. Jahrestag – Für Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention – Tatkräftiger Einsatz auf mitgliedsstaatlicher, europäischer und internationaler Ebene

Brüssel (OTS) “Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtlich bindende Instrument zur Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Europa. Österreich war unter den ersten Unterzeichnern. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Europäische Union der Konvention beitritt, um Gewalt an Frauen in Europa noch entschlossener entgegenzutreten. Damit muss endlich Schluss sein”, sagen Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament und Lukas Mandl, Außenpolitik- und Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zum heutigen 10. Jubiläum der Istanbul-Konvention.

“Gewalt gegen Frauen ist leider noch immer ein großes Problem in Europa. Das zeigen nicht zuletzt die tragischen Frauenmorde in Österreich. Die österreichische Bundesregierung hat bereits ein Maßnahmenpaket dagegen auf den Weg gebracht. Auch auf europäischer Ebene und der ganzen Welt müssen wir unsere Anstrengungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erhöhen. Ich freue mich, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Beitritt der EU zur Istanbul-Konvention vorantreibt, dieses Problem duldet keinen Aufschub: In Österreich ist jede fünfte Frau Opfer von Gewalt, auf europäischer Ebene sogar jede dritte. Für die Europäische Volkspartei ist der Kampf gegen Gewalt an Frauen daher ein zentrales Anliegen. Die Umsetzung auf europäischer Ebene würde Austrittsvorhaben mancher europäischer Staaten Wind aus den Segeln nehmen und Verschlechterungen für Frauen den Riegel vorschieben”, sagt Winzig.

“Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist nicht ein Thema der Frauen, sondern ein Thema eines jeden vernünftigen Menschen: Auf internationaler Ebene beteilige ich mich an der UNO-Initiative He For She. Gerade die grausamen Frauenmorde in Österreich zeigen, wie wichtig es ist konkrete Handlungsschritte zu setzen. Der Maßnahmenkatalog der österreichischen Bundesregierung ist hier richtungsweisend: So müssen wir dringend Opferschutzeinrichtungen für Frauen stärken und sicherstellen, dass jede Polizeiinspektion in ganz Österreich über speziell ausgebildetes Präventionspersonal verfügt. Die Istanbul-Konvention ist hier ein wichtiges Instrument, um Frauen europaweit vor Gewalt zu schützen. Die Ankündigung des Gründungsmitglieds Türkei, aus der Konvention auszutreten, geht in die falsche Richtung und reiht sich ein in die bedauerliche Bewegung der Türkei weg von den in Europa vertretenen Werten”, sagt Mandl. “Gewalt gegen Frauen und die schrecklichen Fälle in der jüngsten Vergangenheit in Österreich müssen uns alle alarmieren. Dafür müssen wir ein größeres Bewusstsein schaffen. Auf allen politischen Ebenen werden wir diesem grundsätzlichen gesellschaftlichen Problem mit aller Entschiedenheit begegnen. Gerade in der Pandemie sind die emotionalen Spannungen leider noch verstärkt worden, als Ergebnis gibt es erschütternder Weise mehr Gewalt gegen Frauen. Diese schweren Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt und in der Zukunft durch umfassende Prävention verhindert werden”, so Mandl: “Gewalt gegen Frauen muss weltweit aufhören.” (Schluss)

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