Umweltministerin Gewessler kündigt Regierungsvorlage mit Erneuerbare-Ausbau-Gesetz an

Wien (PK) Im ersten Teil im heutigen Wirtschaftsausschuss widmeten sich die Abgeordneten der EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich Wirtschaft und Digitalisierung sowie den Jahresberichten zum ERP-Fonds und Entschließungsanträgen der NEOS und der SPÖ zum Thema Energie, die allerdings vertagt wurden. Die Berichte wurden einhellig zur Kenntnis genommen.

Umweltministerin Leonore Gewessler kündigte aktuell im Zuge der Debatte über die Energiethemen eine Regierungsvorlage mit dem Erneuerbare-Ausbau-Gesetz an.

Gewessler: Erneuerbare-Ausbau-Gesetz wird präsentiert

Das Erneuerbare-Ausbau-Gesetz (EAG) sei nunmehr nach umfangreicher Abstimmung als Regierungsvorlage fertiggestellt und werde morgen präsentiert, kündigte Ministerin Gewessler in der Debatte über einen Antrag der NEOS für mehr Transparenz und Servicecharakter der Netzbetreiber bzw. über einen SPÖ-Antrag zur Umsetzung von Ökostromausbau und Energieeffizienzsteigerung an. Die vorliegenden Anträge würden vielfache Anregungen geben, von denen etliche Punkte auch in die Regierungsvorlage aufgenommen worden seien. Es freue sie, die Regierungsvorlage nunmehr als Erstes dem Parlament bekannt zu geben und in einem nächsten Ausschuss intensiv diskutieren zu können.

Auf Kritik stieß diese Vorgangsweise vor allem bei SPÖ und FPÖ, zumal dieses maßgebliche Gesetz eine Zweidrittelmehrheit im Parlament brauche und die Opposition nicht bzw. nicht ausreichend in die Vorberatungen eingebunden gewesen sei, so Maximilian Lercher (SPÖ) und Axel Kassegger (FPÖ). Auch Christoph Matznetter (SPÖ) hält es seitens der Regierung für strategisch nicht günstig, bei einer erforderlichen Zweidrittelmehrheit mit Ministerratsvortrag vorzugehen. Erstaunt über die Vorgangsweise zeigte sich auch Josef Schellhorn (NEOS), man werde sehr genau darauf achten, was in der Vorlage letztlich enthalten sein wird.

Gewessler betonte, die Regierungsvorlage werde die Basis für die Verhandlungen darstellen, die Einladungen zu Gesprächen würden in den nächsten Tagen folgen. Auch Ausschussvorsitzender Peter Haubner (ÖVP) und Martin Litschauer (Grüne) sehen darin ein parlamentarisches Prozedere, das nicht verwerflich sei, so Litschauer. Jakob Schwarz (Grüne) meinte, die Vorgehensweise einer parlamentarischen Verhandlung anhand einer Regierungsvorlage sei sinnvoll. Tanja Graf (ÖVP) zeigte sich umgekehrt erstaunt über die “Vorurteile” etwa seitens der SPÖ, zumal die Ministerin im Vorfeld zu Gesprächen über Zwischenberichte eingeladen habe.

In dem Entschließungsantrag, der im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurde, werfen die NEOS auf, dass Interaktionen mit Netzbetreibern in Monopolposition viele Probleme verursachen und engagierte BürgerInnen und UnternehmerInnen oftmals soweit frustrieren würden, dass dadurch für die Klimawende sowie für die lokale Energieversorgung wichtige Projekte nicht umgesetzt würden (1316/A(E)). Sie fordern von der Umwelt- und Energieministerin ein Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende. Das Kernproblem umfasse strukturelle und bürokratische Hindernisse, so Josef Schellhorn (NEOS), sowie Intransparenz, mangelnde Kommunikationskultur, fehlende Infrastruktur und hohe intrasparente Kosten.

Die SPÖ ortet in ihrem Entschließungsantrag Säumigkeit der Bundesregierung und fordert von der Umwelt- und Energieministerin, umgehend die ausständigen rechtlichen Vorgaben für den massiven Ausbau erneuerbarer Energie und für die deutliche Steigerung der Energieeffizienz vorzulegen (1345/A(E)). Mutige Schritte beim Ausbau von Ökostrom und der Steigerung von Energieeffizienzdienstleistungen könnten einen zentralen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur wirtschaftlichen Stabilisierung leisten, da beide Bereiche mit einem hohen Anteil heimischer Wertschöpfung verbunden sind, so die SPÖ. Investitionen in erneuerbare Energien würden eine Job- und Konjunkturlokomotive darstellen, die das Land gerade in der Krise dringend brauche, unterstrich Petra Oberrauner (SPÖ) im Ausschuss. Auch dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalitionsparteien vertagt. Umwelt- und Energieministerin Gewessler räumte ein, zum wichtigen Thema Energieeffizienz sei sie in intensivem Austausch mit der Europäischen Kommission. Es gebe hier großen Reformbedarf. So habe eine Vielzahl an Maßnahmen viel Bürokratie verursacht, aber nicht mehr das gebracht, was das Bestreben gewesen sei. Gewessler nannte als Ziel, dazu im zweiten Quartal einen großen Schritt weiterzukommen.

EU-Jahresvorschau 2021 im Bereich Wirtschaft

“Innovation, Digitalisierung und ein starker Wirtschaftsstandort Europa sind nicht nur unsere Antworten auf die Krise, sondern auch Basis für den Wohlstand der nächsten Generationen”, hebt Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck in ihrem Vorwort zur EU-Jahresvorschau 2021 für ihr Ressort hervor, die anschließend im Wirtschaftsausschuss zur Debatte stand (III-229 d.B.).

Es gelte, das Transformationspotenzial zu nutzen, das sich durch die Krise beschleunigt habe, und weiter gemeinsam an einem starken, fortschrittlichen und digitalisierten Europa zu arbeiten, führt Ministerin Schramböck darin aus. Besonders wichtig werde dabei sein, dass die Aufbau- und Resilienzinstrumente rasch, fair, zielgerichtet und innovativ genutzt werden. Im Fokus sehe sie hier die Stärkung der vielen Familienbetriebe und KMU, für die weiter auf nationaler und europäischer Ebene Konjunkturimpulse gesetzt werden sollen. Mindestens 20% der europäischen Wiederaufbau- und Resilienzmittel seien für die digitale Transformation vorgesehen, so die Ministerin weiter. Neben einer Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts und des Beihilfenrahmens werde auch im Rahmen der bevorstehenden Überarbeitung der gemeinsamen EU-Industriestrategie der Faktor Digitalisierung für sie prioritär sein.

Insgesamt gelte es aus Sicht von Ministerin Schramböck, die Wirtschafts- und Klimakrise gleichzeitig und nicht stufenweise einer Lösung zuzuführen. Darüber hinaus sollten auch in der Handelspolitik bewährte Partnerschaften gestärkt und gleichzeitig neue Partner gesucht werden, um auf Augenhöhe ein faires, regelbasiertes Welthandelssystem auszubauen und die WTO wieder “auf Kurs” bringen zu können.

Zur Corona-Krise hob Wirtschaftsministerin Schramböck im Ausschuss etwa hervor, der Schwerpunkt der Kommission liege beim Wiederaufbau und darin, Konjunkturanreize zu setzen. Außerdem gehe es um die Wiederherstellung des Vertrauens in den EU-Binnenmarkt, um Arbeitsplätze in ganz Europa sowie darum, dass sich alle Länder an die Vorgaben halten. Großes Thema sei auch eine offene strategische Autonomie. Mit globalen Playern wie China und den USA brauche es eine geregelte Zusammenarbeit, etwa um österreichischen Unternehmen zu ermöglichen, in diese Märkte unter denselben Wettbewerbsvoraussetzungen zu kommen. 

Was den Wirtschaftsrückgang durch die Krise betreffe, liege Österreich in den jüngsten Zahlen im EU-Durchschnitt, auch wenn speziell das vierte Quartal sowie Jänner und Februar durch den fehlenden Tourismus stärker betroffen seien, erörterte Gewessler etwa gegenüber Maximilian Lercher (SPÖ). Was den Wiederaufbaufonds betreffe, sei der Konsultationsprozess eingehalten worden. Der weitere Plan werde im Finanzministerium gebündelt bzw. habe Ministerin Edtstadler die Einbeziehung der Bundesländer übernommen.

Was die von Gerald Loacker (NEOS) thematisierten “wichtigen Projekte von gemeinsamem europäischem Interesse” (IPCEI) betrifft, vertrete sie gegenüber der Kommission den Standpunkt, diese intensiv auszubauen und weiterzuentwickeln. Außerdem sprach sich Schramböck für eine Kofinanzierung der Projekte aus. Zu den weiteren Fragen etwa seitens Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP), Martin Litschauer (Grüne) und Christian Ragger (FPÖ) nannte sie als ihr wichtige Punkte etwa die Überarbeitung des Wettbewerbsrechts auf europäischer Ebene, aber auch eine temporäre Anhebung des Beihilfenrahmens. Was das Handelsabkommen Mercosur betrifft, halte sie sich an den einstimmigen Beschluss des Nationalrats gegen das Abkommen. Im Hinblick auf einen CO2-Grenzausgleich werde ein Vorschlag der Kommission für Juni 2021 erwartet. Sie teile die Ansicht, dass es hier einen Vorschlag brauche, zugleich müsse aber darauf geachtet werden, die europäischen Unternehmen nicht zu belasten.

ERP-Fonds: Jahresberichte 2018 und 2019 sowie Jahresprogramm 2020

Der Bericht der Bundesregierung betreffend die Jahresberichte 2018 und 2019 des ERP-Fonds (ERP = European Recovery Programm) samt Corporate Governance-Bericht 2019 sowie ERP-Jahresprogramm 2020 stand anschließend auf der Tagesordnung (III-215 d.B.). Der ERP-Fonds trägt durch spezifische Maßnahmen der direkten Wirtschaftsförderung zur Strukturverbesserung der österreichischen Wirtschaft bei, wie im Bericht erläutert wird.

So wurde allein im Wirtschaftsjahr 2019 in dem Bereich ein Kreditvolumen von rund 592 Mio. € für 1.344 heimische Projekte vergeben und damit Investitionen in Höhe von rund 911 Mio. € unterstützt. Hinzu kommen 8 Mio. € für Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Struktur in ausgewählten Entwicklungsländern zu stärken. Die strategische Ausrichtung des ERP-Fonds sowie die Ausgestaltung der Kreditinstrumente nahm im Jahresprogramm 2019 dem Bericht zufolge das Thema “Digitalisierung” in den Fokus.

Für das Jahr 2021 belaufe sich das ERP-Kreditvolumen bereits auf 400 Mio. €, hob Ministerin Schramböck etwa gegenüber Gerald Loacker (NEOS) hervor, was zeige, dass das Instrument weiterhin angenommen werde. Erfreulich sei auch, dass die chemische und innovative Industrie stark vertreten sei.

NEOS orten Behinderung der Energiewende durch die WKO

Vertagt wurde ein Entschließungsantrag der NEOS, die eine Behinderung der Energiewende durch die WKO orten und Anpassungen des Wirtschaftskammergesetzes (1302/A(E)) fordern. Demnach müsse gewährleistet werden, dass die WKO bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Tätigkeit “die Erreichung der Klimaziele der Republik nicht behindert, klimaschädliche Wirtschaftssparten nicht bevorzugt behandelt und die Benachteiligung der erneuerbaren Energiewirtschaft einstellt”. So gebe es etwa Beispiele für Intervention gegen Klimapolitik seitens der WKO, oder auch eine Gewährung von exklusiven Privilegien bei der Kammerumlage für die Mineralölwirtschaft, wie Josef Schellhorn (NEOS) aufwarf.

Während etwa Tanja Graf (ÖVP) darauf pochte, die Interessenvertretung stelle einen “ureigenen” Auftrag der WKO dar und den Antrag als verfassungsmäßig bedenklich erachtet, wünscht sich Martin Litschauer (Grüne) durchaus einen ambitionierteren Zugang der WKO zur Energiewende, etwa auch im Hinblick auf EnergieberaterInnen als ihre Mitglieder. Für Schellhorn zeige sich an Grafs Argumentation, dass Unternehmen im Bereich erneuerbare Energie dann offenbar keine Interessenvertretung habe, wie er sagte. Graf verwies demgegenüber unter anderem auf entsprechende Förderungen seitens der WKO. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) mbu


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