Wien (OTS/SK) „Eine heute präsentierte ISA-Studie bestätigt, was die SPÖ seit Jahren fordert: Aufgaben und Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sollen klar geregelt sein und jede Einheit soll das regeln, was sie am besten kann“, so SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Bevölkerung sieht das laut Studie genauso, denn mehr als 50 Prozent der Befragten fühlen sich über Zuständigkeiten schlecht informiert und 42 Prozent der ÖsterreicherInnen beurteilen die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ebenen als eher schlecht. „Genau deshalb hat die SPÖ einen Plan vorgelegt, um dieses Kompetenz-Wirrwarr zu entflechten und eine moderne, schlanke Verwaltung zu schaffen“, so Wittmann. Die SPÖ will dazu in einem breiten Diskussionsprozess die Bevölkerung einbinden und eine Volksbefragung dazu abhalten. **** 

    Mit einer tiefgreifenden Reform der zersplitterten Kompetenzen – besonders betroffen sind die Bereiche Kindergarten, Bildung, Gesundheit und Pflege – könnten Milliarden gespart werden, die wir genau in diesen Bereichen sehr gut brauchen könnten und direkt den betroffenen Menschen zugutekommen würden, so Wittmann.  

    Abschließend hielt der SPÖ-Verfassungssprecher fest, dass die Kritik, die laut Studie die Bevölkerung zum Föderalismus äußert, auch von der Volksanwaltschaft immer wieder moniert wird. „Deshalb ist unser Ziel: Föderalismus ja, aber: eine Aufgabe, eine Zuständigkeit.“ (Schluss) bj/sl

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