Industrie begrüßt Forderung nach Strompreisdeckel auf europäischer Ebene – davor aber kurzfristige Maßnahmen unerlässlich

Wien (OTS) Die Bundessparte Industrie begrüßt, dass Bundeskanzler Karl Nehammerdie Forderung der Wirtschaftskammer Österreich, auf EU-Ebene eine Änderung des Merit-Order-Prinzips zu erreichen, aufnimmt. „Wir haben schon vor Monaten gefordert, dass das Merit Order Prinzip auf europäischer Ebene so an die aktuelle Situation angepasst wird, dass der Gaspreis nicht voll durchschlägt, dennoch aber die Versorgungssicherheit nicht gefährdet wird . Zusätzlich brauchen wir aber auf nationaler Ebene Sofortmaßnahmen zur rasch spürbaren Kostenentlastung“, betont Bundesspartenobmann Sigi Menz und warnt vor Konsequenzen auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Exportnation Österreich: „Energie ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Doch bei den aktuell exorbitant hohen Preisen kann die heimische Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren. Die hohen Kosten können meist nicht an Kunden weitergegeben werden. Die Betriebe brauchen jetzt rasch Entlastung und Planungssicherheit.“

Bundesregierung muss fehlende Maßnahmen rasch umsetzen

Einige der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen sind zwar bereits bei den Betrieben angekommen, zentrale Entlastungsmaßnahmen für die Unternehmen fehlen aber noch.

Die Industrie fordert daher die rasche Umsetzung

  • der Kompensation indirekter CO2-Kosten aus der Stromerzeugung zur Vermeidung von Carbon Leakage,
  • der Detailregelungen zum Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz sowie
  • der Förderrichtlinie zum Gas-Diversifizierungsgesetz, um Unternehmen den freiwilligen Energieträgerwechsel zu ermöglichen.

Zur CO2-Bepreisung sieht Menz Handlungsbedarf, falls die versprochene Härtefallregelung nicht rasch kommt. In dem Fall sollte man auch über die Verschiebung der Bepreisung nachdenken, betont der Branchensprecher.

Freiwilligen Wechsel des Energieträgers unterstützen

Seit Anfang Juni ist der Gaspreis auf das Vierfache gestiegen, seit Mitte 2021 um mehr als das Zehnfache. Gassparen ist in der Industrie nur sehr bedingt möglich. „Produktionsstopps in der Industrie hätten verheerende Dominoeffekte auf alle anderen Wirtschaftsbereiche. Aus diesem Grund fordern wir eine rasche Umsetzung des geplanten neuen Rechtsrahmens für einen freiwilligen Energieträgerwechsel, zum Beispiel auf Öl oder Biomasse. Damit werden wichtige Anreize für Betriebe geschaffen. Voraussetzung dafür ist eine rasch anwendbare und bundesweit einheitliche Regelung, die Rechtssicherheit für den Umbau von Anlagen und deren unbürokratische Genehmigung schafft. Sollte die Umstellung mit vorübergehend höheren Emissionen verbunden sein, müssen die Kosten für CO2-Zertifikate zusätzlich zur Unterstützung der Investition übernommen werden“, stellt Menz klar.

Stromnetz als Garant für Versorgungssicherheit ausbauen

Entscheidende Bedeutung bei der Reduktion der Energiekosten kommt dem Stromnetz zu. Derzeit führen fehlende Netzkapazitäten zu Leitungsengpässen und erfordern fast täglich den Einsatz von Redispatchmaßnahmen. Dabei wird hoher Nachfrage durch gezielten Einsatz thermischer und hydraulischer Kraftwerke gegengesteuert. Die Kosten dafür zahlen die Stromkunden. Der Redispatchbedarf und die damit verursachten Kosten könnten aber mit einem leistungsstarken Stromnetz erheblich verringert werden. „Gerade vor dem Hintergrund der zuletzt stark gestiegenen Stromimporte zeigt sich, dass der Ausbau der Netzinfrastruktur sowie eine Gesamtsystemplanung erforderlicher Kapazitäten in den Bereichen Produktion, Netze, Speicher inklusive Digitalisierung absolute Priorität haben muss“, so Menz. (PWK332/PM)

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