Gute Balance bei Regelungen – nur noch einige Wermutstropfen vorhanden

Wien (OTS) „Die Richtung passt, das Gesamtpaket der Urheberrechtsnovelle stimmt positiv,“ kommentiert Angelika Sery-Froschauer, Obfrau der Bundessparte Information und Consulting (BSIC) in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), den heute vom Justizminiserium veröffentlichten Entwurf der Urheberrechtsnovelle zur Umsetzung der EU-Copyright-Richtlinie. Im Vergleich zu einem ersten Enwurf Ende 2020 sieht Sery-Froschauer deutliche Verbesserungen. „Es ist erfreulich, dass viele ursprünglich vorgesehene Regelungen, die das sensible Verhältnis zwischen Urhebern und Kreativiwrtschaft massiv aus dem Gleichgewicht gebracht hätten, nun nicht im Entwurf enthalten sind und nun in vielen Punkten eine gute Balance gefunden wurde,“ betont Sery, sieht allerdings auch noch einige Wermutstropfen.

Innovative Entwicklungen unterstützen

Bereits die EU-Copyright-Richtlinie enthält viele urhebervertragsrechtliche Vorgaben, die in das sensible Interessengleichgewicht der Kreativbranche eingreifen, wie etwa der umzusetzende „Bestseller“-Artikel. „Damit wird die Planungs- und Kalkulationssicherheit schon ordentlich durcheinander gewirbelt, da man im Voraus nie genau sagen kann, ob aus einem Werk ein ‚Bestseller‘ wird und der Urheber eine nachvertragliche Vertragsanpassung begehren wird. Um so wichtiger ist es für den Kreativwirtschaftsstandort Östrerreich, dass nicht noch weitere, nicht zwingend erforderliche einseitige Unsicherheitsfaktoren in die Novelle eingebaut werden“, spricht Sery etwa das Widerrufsrecht von Verträgen über „unbekannten Verwertungsarten“ an. „Es wird in der Praxis oft sehr schwierig sein abzugrenzen, was als eine ‚unbekannte Verwertungsart‘ gilt. Das könnte bei technischen Entwicklungen dazu führen, dass zuerst lange Rechtsstreitigkeiten ausgetragen werden müssen, um Klarheit darüber zu bekommen, ob der Urheber einen einmal eingegangenen Vertrag widerrufen kann oder nicht“, erklärt die oberste Branchenvertreterin und kündigt an, im Begutachtungsverfahren Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Die Bundessparte Information und Consulting in der WKÖ ist das „Interessenvertretungsdach“ für rund 135.000 wissensbasierte Unternehmungen aus zehn Fachverbänden aus den Bereichen Information, Kommunikation und Beratung. (PWK 409/PM)

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