ÖVP-Klubobmann zu Mückstein: Gutes Gelingen für diese wichtige und herausfordernde Tätigkeit!

Wien (OTS) Jetzt geht es vor allem um zwei Schwerpunkte: die Pandemie und die Wirtschaftskrise weiterhin zu bekämpfen und den Wiederaufbauplan, den diese Regierung vorgestellt hat, bestmöglich zu unterstützen. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger im Nationalrat. Er wünschte auch im Namen der Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz und des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs dem neuen Minister Wolfgang Mückstein gutes Gelingen für diese wichtige und herausfordernde Tätigkeit. Gleichzeitig bedankte er sich beim ausgeschiedenen Sozialminister Rudi Anschober, mit dem er unter anderem als Klubobmann und Sozialsprecher eng zusammengearbeitet habe.

Er, Wöginger, hoffe auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Minister, den er bereits bei den Regierungsverhandlungen im Bereich Soziales und Gesundheit als bestens für diese Agenden geeigneten Allgemeinmediziner kennengelernt habe. Mückstein verfüge auch über ein umfassendes Netzwerk. Nun stehe die Pflegereform ins Haus, wo man mitten in den Verhandlungen sei. Diese seien zum Teil bereits weit gediehen und wenn es die Pandemie zulasse, werde man in die entscheidende Phase der Beschlussfassung kommen, kündigte Wöginger an.

Österreich sei „Weltmeister“ beim Testen, habe eine Teststrategie entwickelt, die ihresgleichen suche und werde im Mai bereits weitere Öffnungsschritte setzen können, zog Wöginger einen Vergleich zum benachbarten Deutschland, wo beispielsweise die Spitäler in vielen bayerischen Orten voll seien und es seit Dezember einen Lockdown gebe. Österreich habe den richtigen Weg gewählt: Bis Ende April sollen alle über 65jährigen, die wollen, geimpft werden können. Das sei ein „wesentlicher Meilenstein“ in einer Zeit, in der es darum gehe, die Intensivbettenkapazitäten in den Spitälern nicht überzustrapazieren. Derzeit würden rund 40.000 Impfungen pro Tag stattfinden und es sei dem Bundeskanzler und der Regierung zu verdanken, dass Österreich eine Million Impfdosen zusätzlich erhalte.

An die SPÖ appellierte der ÖVP-Klubobmann, an dieser Krisenbewältigung mitzuhelfen und mitzuarbeiten. Leider wisse man nicht mehr, wen man anrufen können – sei es Michael Ludwig, Peter Kaiser, Georg Dornauer oder doch die Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wanger? „Die SPÖ hat keine Nummer mehr.“

Wöginger hob die Notwendigkeit hervor, den Wiederaufbauplan zur Stärkung des Standorts und Arbeitsmarktes sowie zur Ökologisierung und Digitalisierung zu unterstützen. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufstockung der Investitonsprämie um zwei Milliarden Euro. 277 Millionen habe die Regierung für Arbeitsmarktmaßnahmen beim Aufbau- und Resilienzfonds der EU beantragt. Auch der Breitbandausbau im ländlichen Raum sei ein wesentliches Thema, es gehe hier um die „digitale Autobahn“ bis zum letzten Hof.

„Beteiligen Sie sich an diesen Wiederaufbauplan“, so Wöginger abschließend zur Opposition. „Es geht um das gemeinsame Anliegen, diese Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, um aus dieser Krise herauszukommen. Hier wäre der viel zitierte Schulterschluss notwendig.“

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