ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher: Wir gehen mit Pflegereform auf Bedürfnisse und Anforderungen des Personals und der pflegenden Angehörigen ein

Wien (OTS) Es ist eindeutig ein großer Wurf, den wir heute mit dieser Pflegereform mit den großen Schwerpunkten für pflegende Angehörige, für das Pflegepersonal, hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und des Berufsrechts präsentierten. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Sozialsprecher Abg. August Wöginger bei der Präsentation der Pflegereform gemeinsam mit Sozialminister Johannes Rauch und Klubobfrau Sigrid Maurer im Sozialministerium. Das Paket umfasst insgesamt über 20 Maßnahmen mit einem Volumen von einer Milliarde Euro für den Pflegeberuf, die Ausbildung sowie für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode. Am heutigen “Tag der internationalen Pflege” dankte Wöginger allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich und zollte auch den pflegenden Angehörigen Respekt für diese schöne, aber auch – vor allem in den letzten beiden Jahren – herausfordernde Aufgabe. Es sei wichtig, dass viele tausende Menschen bereit sind, in diesen Beruf zu gehen oder die Betreuung zuhause zu übernehmen.

“Wir implementieren die Pflegelehre”, wie sie auch im Regierungsprogramm vereinbart sei, informierte Wöginger über die Details des neuen Pflegepakets. Nach der Pflichtschule werde es möglich, in eine Pflegelehre einzusteigen – dreijährig für den Lehrabschluss Pflegeassistent/innen, vierjährig für Fachpflegeassistent/innen. Das vierte Lehrjahr werde mit mindestens 1.500 Euro entschädigt. Die Umsetzung erfolge ab dem Berufsschuljahr 2023/24 in Form von Pilotprojekten, die nach sieben Jahren evaluiert werden. “In jedem Bundesland wird es möglich sein, ein derartiges Pilotprojekt zu starten”, so Wöginger.

Wer seine erste Ausbildung in einem Pflegeberuf macht, erhält einen Ausbildungszuschuss von mindestens 600 Euro pro Monat bzw. pro Praktikumsmonat. Für Umsteigerinnen und Umsteiger, die aus einem anderen Beruf in die Pflege wechseln, sowie für Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger gibt es während einer vom AMS geförderten Ausbildung ein Pflegestipendium von mindestens 1.400 Euro pro Monat.

Im Innviertel würden beispielswiese mehr als 80 Prozent der Pflegegeldbezieher/innen zuhause betreut, auch hier “setzen wir einen Schwerpunkt”, so der oberösterreichische Mandatar. Für Menschen mit schweren psychischen Behinderungen und Demenz gibt es eine Erhöhung des Pflegegelds. Damit stehen 20 Stunden zusätzlich pro Monat für die Pflege und Betreuung zur Verfügung. Zudem werde es ab Stufe 4 einen Angehörigenbonus von 1.500 Euro ab dem Jahr 2023 für die Person, die den größten Teil der Pflege zuhause leistet und selbst- oder weiterversichert ist, als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung geben. “Wir setzen auch einen Schritt im Bereich der Ersatzpflege.” So kann man bereits ab dem dritten Tag (derzeit siebenter Tag) einen Zuschuss für Ersatzhilfe beantragen.

Verbesserungen seien auch bei der 24-Stunden-Betreuung im Angestelltenbereich vorgesehen, unterstrich der Klubobmann. Hier müssten aber noch die Sozialpartner befasst werden. Zur Unterstützung des Pflegepersonals sei weiters eine Entlastungswoche ab dem 43. Lebensjahr – für alle, also ohne eine erforderliche Betriebszugehörigkeit – geplant.

Pflegeassistent/innen und Pflegefachassistent/innen dürfen zudem weiterhin unbefristet in Krankenanstalten tätig sein. Die Bestimmung für das vorgesehene Auslaufen der Tätigkeit ab 2025 werde gestrichen. Wöginger hob zudem die Kompetenzerweiterungen im Bereich für Pflegeassistenz bzw. Pflegefachassistenz hervor.

Erleichterungen gebe es auch bei der Nostrifizierung; ein Teil davon sei bereits in der derzeit in Begutachtung befindlichen Rot-Weiß-Rot-Karte enthalten.

Viele Kompetenzen würden in diesem Bereich zwar bei den Ländern und Gemeinden liegen, “aber an jenen Schrauben, wo wir die Verantwortung übernehmen konnten, an denen haben wir auch gedreht. Wir gehen mit diesem Paket auf die Bedürfnisse und Anforderungen des Personals und der pflegenden Angehörigen ein und setzen am Tag der Pflege einen ganz großen Schritt”, schloss Wöginger. (Schluss)

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