Kehren Sie zurück zur täglichen Arbeit! – Chats von Strache und Gudenus rasch auswerten

Wien (OTS) Die SPÖ agiert mit dem Untersuchungsausschuss nach dem Motto: „Zuerst wird sozusagen das Haus angezündet und dann fragt man sich, wo die Feuerwehr bleibt.“ Es geht nicht um Wahrheitsfindung, sondern nach alter Manier von Peter Pilz um Anpatzen, Diffamieren und Verunglimpfen.“ – Und das solange, bis sie wieder einen roten Kanzler hat. Das sagte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der heutigen Sondersitzung des Nationalrat, der zudem darauf hinwies, dass 15 Mandatare von der Opposition fehlen: „Nehmen Sie sich selber und das Parlament ernst, wenn Sie schon Sondersitzungen verlangen!“

Es sei zudem unfassbar, dass gerade Jan Krainer hier dem Bundeskanzler alles Gute wünsche und meine, er verstehe, dass dies eine schwere Zeit für ihn sei. Wöginger: „Im Innviertel sagt man dazu ‚Geh‘ hoam!‘ – Das ist doch keine Theaterbühne.“

„Wann kommt zudem Dietmar Hoscher in den Untersuchungsausschuss?“, verwies der Klubobmann auf den ehemaligen SPÖ-Abgeordneten und Ex-Casinos-Vorstand. Dieser könne Auskunft und Einblick in die Verbindungen der SPÖ mit dem Glücksspielbereich geben. Er, Wöginger, halte es hier mit LH Doskozil: „Mir fehlt mittlerweile zu dieser Partei jedes Wort.“

Dieser Hass gegen einen erfolgreichen Politiker werde auch vom ehemaligen Innenminister Kickl angetrieben. Es gehe darum: „Kurz muss weg, nicht um Wahrheitsfindung, sondern um Anschüttungen.“ Mit Wahlen bringe man diesen erfolgreichen Bundeskanzler nicht aus dem Amt, jetzt versuche man es mit Anzeigen. All dies stärke aber die ÖVP – „wir halten zusammen“.

„Dieser Hass, der hier in diesem Haus von der Opposition zum Ausdruck gebracht wird, vergiftet das politische Klima.“ Spreche man mit der Bevölkerung, so sprechen viele von einer Allianz gegen den Bundeskanzler, der sich tagtäglich bemühe, das Beste zu geben, um gut aus dieser Pandemie und der Krise zu kommen. Das Manöver sei also durchschaubar.

Vor zwei Jahren sei das Ibiza-Video mit Strache, Gudenus und der vermeintlichen Oligarchin ans Tageslicht gekommen. „Wo sind die restlichen Chats von Strache und Gudenus, also von jenen, die diesen Untersuchungsausschuss hauptsächlich zu verantworten haben? Wir sprechen über Chats, die Thomas Schmid seiner Assistentin schreibt, bekommen aber nicht die Chats von Strache und Gudenus“, forderte Wöginger die Justizministerin „höflich aber bestimmt“ auf, diese Chats rasch auswerten zu lassen.

Die Neos-Abg. Krisper sei offenbar die beste Nachfolgerin von Pilz. Und wenn Meinl-Reisinger sogar von einem Moderator darauf hingewiesen wird, dass es die Unschuldsvermutung gibt, spreche das für sich.

„Die Menschen haben kein Verständnis dafür, wie es im Untersuchungsausschuss zugeht. Die Bürgerinnen und Bürger verstehen auch nicht, warum der Bundeskanzler angezeigt wird. Sie wollen, dass gearbeitet wird und wir gemeinsam gut durch diese Krise kommen und zusammenstehen und uns nicht gegenseitig anzeigen und diffamieren. „Kehren Sie zurück zur täglichen Arbeit“, so Wöginger abschließend zur Opposition.

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