ÖVP-Klubobmann: Neue Stufenregelung sieht verpflichtende Arbeitszeitreduktion nach vier Jahren vor

Wien (OTS) Die Bundesländer, die die wesentlichen Träger im Spitalsbereich sind, kämpfen nach wie vor mit einem Personalmangel in den Spitälern. Die Pandemie hat diese Situation weiter verschärft. Daher soll die “Opt-Out-Regelung” im Rahmen einer neuen Stufenregelung befristet verlängert werden. Diese sogenannte “Opt-Out Regelung” gilt aktuell bis 30. Juni 2021. Durch die Stufenregelung wird sichergestellt, dass die erhöhte Arbeitszeit für maximal vier Jahre in Anspruch genommen werden kann, danach erfolgt eine verpflichtende Arbeitszeitreduktion. “In Zeiten, in denen das medizinische Personal dringend gebraucht wird, ermöglichen wir damit einen größeren Spielraum bei der wöchentlichen Arbeitszeit, wenn der betroffene Arzt oder die betroffene Ärztin das freiwillig möchte und zustimmt. Dabei stellen wir sicher, dass wir auf die aktuellen Bedürfnisse der Krankenhausbetreiber und Ärztinnen und Ärzte eingehen, deren Arbeitszeit mittelfristig reduziert wird.” Das erklärte, heute, Dienstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der heutigen Sitzung des Sozialausschusses, bei der ein ÖVP-Grüner-Abänderungsantrag eine diesbezügliche Änderung des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) vorgesehen ist.

Durch die Opt-Out-Regelung kann die gesetzlich geregelte Wochenarbeitszeit von maximal 48 Stunden auf bis zu 55 Stunden ausgedehnt werden, wenn die notwendigen Voraussetzungen eingehalten werden. Dies soll wie bisher nur auf Basis einer Betriebsvereinbarung und der widerruflichen persönlichen Zustimmung jedes betroffenen Arbeitnehmers möglich sein.

Durch eine Stufenregelung wird sichergestellt, dass die erhöhte Arbeitszeit für maximal vier Jahre in Anspruch genommen werden kann. Danach sollen bis Juni 2028 bis zu 52 Stunden pro Woche im Durchschnitt von 17 Wochen möglich sein.

“Die Verlängerung der Opt-Out-Möglichkeit ist notwendig, um gerade in diesen Zeiten, wo weiterhin pandemiebedingt sogar ein erhöhter Aufwand in den Krankenanstalten zu leisten ist, ausreichend Personal in den Spitälern zur Verfügung zu haben. Das Inkrafttreten ist mit 1. Juli 2021 geplant, um einen nahtlosen Übergang zur bisherigen Regelung sicherzustellen”, so Wöginger abschließend. (Schluss)

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