Beteiligungsmodell de facto gescheitert – Ankündigungen ohne Substanz – Wien braucht eine transparente Förderpolitik

Wien (OTS) „12 – 8 – 4 – 6 – 7- 60, das sind nicht die aktuellen Lottozahlen sondern der Beleg für den Dilettantismus und die völlige Intransparenz der Wiener Stadtregierung rund um die Covid-Hilfen. Im April 2020 hat Wirtschaftsstadtrat Hanke die „Stolz auf Wien“ präsentiert, ein Jahr später müssen die Verantwortlichen das de facto Scheitern eingestehen. Währen der Bund bereits Milliarden Euro an Wiener Unternehmen und Beschäftigte ausgezahlt hat, schafft es die Stadt in zwölf Monaten nicht einmal, ein funktionierendes Beteiligungsmodell auf die Beine zu stellen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Stadträtin Isabelle Jungnickel in Reaktion auf den heutigen Artikel im Kurier.

Rund um die „Stolz auf Wien“ Beteiligungs-GmbH herrscht das blanke (Zahlen-)Chaos. Nach Anlaufschwierigkeiten wurden im Dezember 2020 12 Beteiligungen der Stadt Wien präsentiert. Im Jänner 2021 musste die Zahl auf 8 Unternehmen reduziert werden, im Februar 2021 waren es dann laut Stadtrat Hanke nur mehr 4 Betriebe, an die tatsächlich Geld geflossen ist. Bürgermeister Ludwig sprach im März von 6 Beteiligungen, aktuell sind es laut Stadtrat Hanke 7 Firmen. Tatsächliche Zielvorgabe der „Stolz auf Wien“ für Ende 2021: 60 Beteiligungen! Markus Wölbitsch: „Auf Bundesebene wird wöchentlich (!) über den Auszahlungsgrad berichtet, vom COFAG-Beirat und damit auch der parlamentarischen Opposition können Informationen zu jedem einzelnen Fall abgerufen werden. In Wien hingegen sind wir auf Medientermine des Stadtrats angewiesen, um (Halb-)Informationen zu bekommen. Anfragen der Opposition zum Stand der Beteiligungen und konkreten Namen werden nicht beantwortet, im letzten Finanzausschuss waren die Covid-Hilfen nicht einmal mehr auf der Tagesordnung!“

„Während Hamburg alleine bis Ende 2020 knapp 100 Beteiligungen geschafft hat, versanden die Hilfsmaßnahmen der rot-roten Stadtregierung“, so Isabelle Jungnickel und weiter: „Der kolportierte Wechsel in der Geschäftsführung wird das Projekt genau so wenig retten, wie das Aufsetzen einer zweiten Beteiligungs-GmbH. Wieder einmal zeigt sich deutlich, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann.“ Wölbitsch und Jungnickel abschließend: „Wie viele Beteiligungen es tatsächlich gibt, bleibt weiterhin im Unklaren. Ein Unternehmen, dem die Stadt Wien angeblich geholfen hat, ist nun – leider ohne Beteiligung – ein Sanierungsfall. Wir werden als größte Oppositionspartei nicht locker lassen, Wien braucht endlich eine transparente Förderpolitik mit Covid-Hilfen, die bei den Unternehmen rasch und unkompliziert ankommen.“

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