Während der Bund bei Gebühren auf die Bremse steigt, drohen in Wien trotz Pandemie Erhöhungen

Wien (OTS) „Die Aussetzung der Gebührenerhöhung ist in Pandemie-Zeiten genau das richtige und wichtige Signal von der Bundesregierung und Finanzminister Gernot Blümel. Die Menschen brauchen jetzt Entlastung, statt zusätzliche Belastungen. Wien muss hier mitziehen, eine Umsetzung der Gebührenbremse ist auch für unsere Stadt und die Menschen das Gebot der Stunde”, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Wirtschaftssprecher Manfred Juraczka. Der Bund hat die meisten Gebühren seit dem Jahr 2011 nicht mehr erhöht. „Durch den Verzicht der aktuellen sowie der rückwirkenden Gebührenerhöhung ersparen sich die Menschen in Summe rund 70 Millionen Euro, das ist die richtige Reaktion im Kampf gegen die Krise“, so Wölbitsch.

In Wien hingegen erhöhen sich die Gebühren gemäß dem Wiener Valorisierungsgesetz automatisch, wenn seit der letzten Erhöhung der Verbraucherpreisindex um mindestens 3 Prozent gestiegen ist. Damit mache die Stadt Wien das Wohnen und Leben automatisch und regelmäßig teurer. „Im nächsten Jahr drohen die Tarife für Müll, Abwasser, Wasser und Gebrauchsabgaben wieder anzusteigen. Dieses Teuerungsgesetz muss endlich abgeschafft werden“, so Juraczka.

Darüber hinaus fordere die neue Volkspartei Wien ein Ende der Dienstgeberabgabe. Denn auch Unternehmen müssen entlastet und damit Arbeitsplätze gesichert werden. „Während die Bundesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um Arbeitsplätze zu sichern, bestraft die Stadt Wien mit diesem europäischen Unikum jene Unternehmen, die in Wien Arbeitsplätze sichern. Das ist gerade in Zeiten wie diesen nicht hinzunehmen”, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.

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