Massive Belastungen in Wien – Sozialdemokratie wird immer unglaubwürdiger

Wien (OTS) „Nach den massiven Gebühren- und Preiserhöhungen in Wien legt die SPÖ nun die nächste Verantwortungslosigkeit an den Tag. Dieses Mal auf Bundesebene“, so Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Entwicklungen.

So wurde seitens der SPÖ gemeinsam mit FPÖ und Neos der Erdgas-Lenkungsmaßnahmenverordnung im Hauptausschuss des Parlaments nicht zugestimmt. Dieses Nein gefährdet aber im Endeffekt die Energiesicherheit zahlreicher Haushalte. „Es ist mehr als offensichtlich, dass die SPÖ weder in Wien, noch auf Bundesebene ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommt“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Wien belastet – Bund entlastet

Während man auf Bundesebene lautstark nach Entlastungen schreie – und das obwohl die Bundesregierung ein historisches und nachhaltiges Entlastungspaket auf den Tisch gelegt habe – werde in Wien eifrig an der Gebühren- und Preisschraube gedreht. „Die Haltung der Sozialdemokratie wird immer unglaubwürdiger und absurder. Fakt ist: Letztendlich werden die Menschen seitens der SPÖ eiskalt im Stich gelassen“, so Wölbitsch und Juraczka abschließend.

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