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Verantwortungsvolle Budget-Politik sieht anders aus – Notwendige Wirtschaftsmaßnahmen fehlen – Wiener Unternehmen erwarten konkrete Unterstützung

Wien (OTS) „Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung nimmt sehr viel Geld in die Hand, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern – indes scheitert die Wiener Koalition an einem Budget mit Zukunftsansage“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Landtagspräsident Manfred Juraczka zum Wiener Budget 2021. „Denn was machen die Neos mit einer Regierungsbeteiligung in Wien, um den Unternehmen rasch und unbürokratisch zu helfen? Sie machen mit der SPÖ einen Arbeitskreis und bleiben ansonsten untätig. Aber jetzt ist nicht die Zeit der Arbeitskreise, sondern die Zeit, Unternehmen und Menschen zu entlasten!“

Die neue Volkspartei Wien fordert von der Wiener Koalition dringend notwendige Wirtschaftsmaßnahmen ein. „Wo ist etwa die von den Neos versprochene Abschaffung der U-Bahnsteuer, wo die Schaffung von Tourismuszonen oder die Umsetzung des Breitbandausbaus? Überfällig sind auch der Bürokratieabbau und eine Standortstrategie für Wien. Dieses Budget ist ebenso wie das Regierungsprogramm eine Blamage für eine angeblich wirtschaftsliberale Partei wie die Neos. Von der SPÖ Wien haben wir leider nichts anderes erwartet“, so Markus Wölbitsch.

„Trotz guter Konjunkturlage hat die SPÖ für Wien in zehn Jahren einen Schuldenberg von 10 Mrd. Euro angehäuft. Geld, das jetzt zur Bekämpfung der schwersten Wirtschaftskrise in der 2. Republik fehlt. Wir haben bereits beim Rechnungsabschluss 2019 darauf hingewiesen, dass Pop-up-Politik keine nachhaltigen Lösungen bringt. Auch mit der neuen links-linken Stillstandskoalition wird Wien die Krise nicht meistern, sondern als Standort weiter zurückfallen“, erklärt Manfred Juraczka, und weiter: „Laut Wirtschaftsexperten brauchen wir einen Maßnahmenmix aus konjunkturbelebenden Maßnahmen auf der einen und verstärkten Sparanstrengungen auf der anderen Seite. Hier scheitern sowohl der Wiener Budgetvoranschlag 2021 als auch das vorliegende Regierungsprogramm.“

Die Bundesregierung hat laut einer IHS-Studie gemessen am BIP europaweit das größte Konjunkturpaket geschnürt, führende Ratingagenturen haben die stabile Einschätzung Österreichs und damit den Kurs von Finanzminister Gernot Blümel bestätigt. „Um auch die Bundeshauptstadt wieder aus der Krise zu führen, braucht es auch wirtschaftspolitisch eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand – Wien braucht also mehr Türkis!“, so die ÖVP-Mandatare abschließend.

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Die neue Volkspartei Wien
Michael Ulrich, MSc
Leitung Kommunikation & Presse
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