Rotes Regierungsprogramm eine Blamage für die Neos – kann sich Genosse Christoph Wiederkehr noch in den Spiegel schauen?

Wien (OTS) „Die linke Koalition der gebrochenen Wahlversprechen bekommt keine Schonfrist. Die Lage ist zu ernst, die Herausforderungen sind zu groß und das Programm zu schlecht. Für eine angeblich wirtschaftsliberale Partei wie die Neos ist dieses Programm eine unglaubliche Blamage. Es stellt sich die Frage, ob sich Genosse Wiederkehr überhaupt noch in den Spiegel schauen kann“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates, in der er einen entsprechenden Sticker präsentiert, der Christoph Wiederkehr im Rathaus genau diese Frage stellt. Christoph Wiederkehr habe es schließlich nicht einmal auf ein gemeinsames Foto mit den Mitgliedern der Stadtregierung geschafft. Ein einziges Foto offenbare dabei die „mia-san-mia“-Einschätzung der SPÖ. „Herr Wiederkehr, mit dieser SPÖ wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich rate Ihnen, seien Sie bei Fototerminen immer pünktlich, auf Sie wird nämlich nicht gewartet“, so Wölbitsch.

Aber wer gebückt in Koalitionsverhandlungen gehe, kann am Ende nur als politischer Zwerg herauskommen, so Wölbitsch. Es wundere deshalb nicht, dass es sich nicht um ein rot-pinkes Regierungsprogramm handelt, sondern lediglich um ein rotes. Ganze Passagen seien einfach aus dem SPÖ-Wahlprogramm hineinkopiert worden. „Die Neos haben sich über den Tisch ziehen lassen, ohne auch nur eine Spur zu hinterlassen“, so Wölbitsch. Damit sei auch klar, wie NEOS künftig übersetzt werden müsse: „NaEndlichOffenSozialdemokratisch“. „Diese Koalition ist der Beginn eurer Selbstaufgabe. Wenn das das Modell für den Bund sein soll, dann gute Nacht, liebe Neos. Mir soll es recht sein, wenn es die Neos zerbröselt, mich stört nur, dass die Wienerinnen und Wiener dafür strapaziert werden“, so der Klubobmann.

So stelle sich etwa die Frage nach der von den Neos versprochenen Entlastung der Wirtschaft. „Wir befinden uns in einer noch nie dagewesenen Gesundheits- und Wirtschaftskrise. Die Bundesregierung nimmt sehr viel Geld in die Hand, um Unternehmen zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern“, so Wölbitsch. „Was machen aber nun die Neos mit einer Regierungsbeteiligung in Wien, um den Unternehmen rasch und unbürokratisch zu helfen? Sie machen mit der SPÖ einen Arbeitskreis!“, so der Klubobmann. „Aber jetzt ist nicht die Zeit der Arbeitskreise, sondern die Zeit, die Menschen zu entlasten!“ Wo sei etwa die von den Neos versprochene Abschaffung des Valorisierungsgesetzes, wo die Abschaffung der U-Bahnsteuer, die Schaffung von Tourismuszonen oder die dringend notwendige Pensionsreform? Man unterziehe deshalb diese Neos-Forderungen im Rahmen verschiedener Anträge einem „Reality-Check“, um herauszufinden, was diese noch wert sind.

In Anbetracht dieses roten Regierungsprogrammes und der weiterhin herrschenden links-linken Willkommenskultur brauche es eine Mitte-Rechts-Politik mit Anstand in der Stadt. „Diese Mitte-Rechts-Politik mit Anstand wurde am 11. Oktober klar gestärkt. Wir sind eine 20-Prozent-Partei, haben unsere Mandate verdreifacht. Das ist eine neue Stärke, die wir nutzen werden“, so der Klubobmann. SPÖ und Neos bekommen keine Schonfrist. „Wir werden in den kommenden fünf Jahren als größte Oppositionspartei mit einer Mitte-Rechts-Politik mit Anstand dagegenhalten und den enttäuschen Neos-Wählern eine Alternative anbieten.“​​

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