SPÖ Wien tritt Rechtsstaat mit Füßen – Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein

Wien (OTS) Als „völlig unglaubwürdig“ bezeichnet Stadtrat Markus Wölbitsch die heutigen Aussagen von Bürgermeister Ludwig im Ö1-„Journal zu Gast“. „Die SPÖ wirft Innenminister Kickl mangelnde Demokratiekenntnisse vor, selbst tritt sie den Rechtsstaat mit Füßen. Michael Ludwig nimmt mit dem angekündigten Rechtsbruch bei der Mindestsicherung den Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf.“
 
„Bürgermeister Ludwig will die Zuwanderung ins Sozialsystem weiter forcieren, wenn er die überfällige Reform der Mindestsicherung verhindert“, so der ÖVP-Stadtrat. Obwohl Wien nur 20 Prozent der Einwohner Österreichs hat, leben hier rund 60 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher und werden 65 Prozent der Mittel für die Mindestsicherung ausgegeben. „Eine Reform ist daher überfällig, damit es wieder Gerechtigkeit für all jene gibt, die das Sozialsystem mit ihrer Arbeit und ihren Steuern und Abgaben finanzieren. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein!“
 
Es kann und darf nicht sein, dass jemand, der Tag für Tag aufsteht, arbeiten geht und Steuern zahlt, am Ende des Tages weniger bekommt als jemand, der nicht arbeiten geht. In Wien ist die Mindestsicherung aber längst zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden. Die ÖVP Wien ruft daher unter www.mindestsicherung-neu.at die rot-grüne Stadtregierung auf, die Mindestsicherungsreform nicht länger zu blockieren.

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