SPÖ-Politikversagen kostet Wiens Steuerzahler zig Millionen Euro – GESIBA und Stadt Wien haben bewusst soziale Wohnbaugelder riskiert

Wien (OTS) „Der SPÖ-Politikskandal rund um die bewusst riskierten und verlorenen Millionen Euro der GESIBA muss aufgeklärt werden“, erklären Klubobmann Markus Wölbitsch und Wohnbausprecher Peter Sittler. Die neue Volkspartei Wien stellt daher eine schriftliche Anfrage an SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal. „Zusätzlich bringen wir in der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage ein, um die politische Verantwortung zu klären“, so der ÖVP-Klubobmann. Bei dieser Dringlichen Initiative muss Stadträtin Gaal persönlich Rede und Antwort stehen.

Klar ist: Die Causa GESIBA ist ein SPÖ-Politikversagen. Der soziale Wohnbauträger im Eigentum der Stadt Wien hat Millionen Euro versenkt – und hätte laut Rechnungshof dieses Risiko erkennen und verhindern müssen. „Verantwortlich für diese Millionenverluste und das Versagen der Aufsicht ist die Stadt Wien. Nun werden wir die politische Verantwortung aufklären“, unterstreicht Markus Wölbitsch.

„Die Verbindungen zwischen den sozialen Wohnbauträgern der Stadt Wien und der SPÖ Wien sind offensichtlich“, so Peter Sittler. Der ÖVP-Wohnbausprecher kritisiert die Gebarung der GESIBA: Den Mietern wird so viel Geld wie möglich und erlaubt aus dem Geldbörsel gezogen. An den Überschüssen im Sinne der Gemeinnützigkeit können Mieter aber nicht teilhaben und profitieren, obwohl dies möglich wäre. Auf der anderen Seite werden in der GESIBA beste Gehälter bezahlt und Empfehlungen des Rechnungshofes nur unzureichend umgesetzt. „Das SPÖ-dominierte Wien agiert offenbar nach dem Motto: Sozial ist, wer auf die eigenen Genossen schaut, aber nicht auf die kleinen Leute, die Mieter, die Bürger.“

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