Unterhaltsreform in Verzug – Versprochene Unterhaltsgarantie kommt nun doch nicht? Bundeskanzler schweigt

Wien (OTS/SK) Keine Antwort erhielt SPÖ-Abgeordnete Selma Yildirim auf ihre parlamentarische Anfrage bezüglich Unterhaltsreform. „Nach den untragbaren Kürzungen im Bereich der häuslichen Gewaltprävention – von Kickl initiiert, von der Frauenministerin toleriert, verweigert nun auch der Justizminister Daten und Fakten zur angekündigten Unterhaltsreform“, so Yildirim. In diesem Zusammenhang erinnert die SPÖ-Abgeordnete daran, dass im Nationalrats-Wahlkampf 2017 noch alle KanditatInnen, darunter Kurz und Strache für eine Unterhaltsgarantie waren. „Offenbar sind Kurz und Strache ihre Versprechen egal, insbesondere wenn es um Frauenpolitik und Sozialpolitik geht“, so die Abgeordnete. Außerdem stelle sich die Frage was aus der „Justizarbeitsgruppe“, die sich unter anderem um die Unterhaltsreform kümmern sollte, geworden ist. *****

Derzeit sind 180.000 AlleinerzieherInnen akut armutsgefährdet, weil ihre Partner keinen Unterhalt zahlen „Kinder dürfen nicht leer ausgehen, auch wenn der Vater keinen Unterhalt zahlt. Mit einer Unterhaltsgarantie könnten wir Kinderarmut bekämpfen und für Alleinerziehende Rechtssicherheit schaffen“, so Yildirim. Laut Statistik Austria haben Ein-Eltern-Haushalte mit einer Quote von 38 Prozent die höchste Armuts- und Ausgrenzungsgefährdung.

„Es ist unerträglich, dass die österreichische Regierung den Weg des Miteinanders und des sozialen Ausgleichs verlässt, noch schlimmer ist, dass der Kanzler zu all den tiefschürfenden Kürzungen bei der Kinderbetreuung, beim Schulausbau, beim Gewaltschutz schweigt und so tut als würde ihn das alles nichts angehen“, so Yildirim.(Schluss) up/rm

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