SPÖ-Justizsprecherin schockiert über Regierungspläne, Razzien bei Behörden einzuschränken – Gewaltentrennung wird ausgehöhlt und Gefahr der Vertuschung wächst

Wien (OTS/SK) „Schockiert und zutiefst besorgt“ ist SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim über aktuelle Regierungspläne, wonach Razzien bei Behörden eingeschränkt werden sollen und Ermittlungsunterlagen künftig via Amtshilfe beantragt werden müssten. „Dieser Vorgang würde einerseits die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Raum verunmöglichen, weil der so entscheidende Überraschungseffekt wegfallen würde und andererseits wächst damit die Gefahr der Vertuschung erheblich“, so Yildirim heute, Sonntag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Für die SPÖ-Justizsprecherin ist das – nach bereits vorangegangenen Angriffen auf die unabhängige Justiz und die Berichterstattung – ein weiterer Schritt der türkis-grünen Regierung, sich von demokratischen Grundprinzipien und dem liberalen Rechtsstaat zu verabschieden: „Wenn die Rechte von Ermittlern so sehr eingeschränkt werden, dass die Verwaltung gefragt werden muss, in welche Akten Einsicht genommen werden darf, wird die Gewaltentrennung ganz klar ausgehöhlt! Informationen wären von Beginn an gefiltert und die Gerichtsbarkeit auf diese gefilterten Informationen angewiesen“, warnt Yildirim und abschließend: „Es wird immer klarer, dass diese Regierung in Richtung illiberaler Demokratie abdriftet. Wir erteilen diesen Vorstößen daher eine klare Absage!“ (Schluss) lp

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