Die geheime Weisung und das Handy des Kurz-Fotografen Melicharek

Wien (OTS) Als es im Mai 2019 in der Schredder-Affäre für Kurz, Blümel und die ÖVP gefährlich wurde, zogen SOKO und Oberstaatsanwaltschaft die Reissleinen. In einer beispiellosen Weisung nahm der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien der WKStA das Schredder-Verfahren weg. Und die SOKO Ibiza sorgte dafür, dass das Handy des Schreddermanns nicht sichergestellt und ausgewertet wurde – und damit ein schriftlicher Auftrag der WKStA ignoriert wurde.

Bis heute hat die Justiz das Handy von Arno Melicharek, Fotograf von Sebastian Kurz, nicht ausgewertet.

Melicharek hatte am 23. Mai 2019 fünf Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern lassen – in größter Eile, gegen den Widerstand der IT-Mitarbeiter im Kanzleramt und im Auftrag von Bernd Pichlmayer, einem Kabinettsmitarbeiter Gernot Blümels. Die WKStA vermutete damals: Hier sollten Beweismittel vernichtet werden. Und die WKStA hatte den Beweis, dass die Schredder-Weisung aus dem Kabinett Blümel gekommen war. Die Staatsanwälte machten sich auf die Jagd nach dem Handy von Melicharek und den Festplattendaten. Doch die SOKO setzte die Anordnung der Staatsanwälte einfach nicht um. Dann nahm die Oberstaatsanwaltschaft in einem einmaligen Vorgang der WKStA mit einer Weisung das Verfahren weg.

Lesen Sie jetzt auf ZackZack, wie durch eine bislang einmalige Vorabweisung die WKStA an Ermittlungen gehindert wurde, ÖVP-Spuren weiter zu verfolgen – und wieso die ÖVP geschützt wurde:

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