Justizministerin Alma Zadić fixiert Fristverlängerung bis Ende März bei Zahlungen von Mietrückständen aus dem Frühjahr. Auch Delogierungen können weiterhin aufgeschoben werden.

Wien (OTS) „Die Coronakrise trifft die Menschen in Österreich wirtschaftlich sehr schwer. Durch Einkommensverluste können Mieter*innen unverschuldet in Verzug mit ihren Zahlungen geraten. Hier müssen wir gegensteuern. Deshalb ermöglichen wir, dass corona-verschuldete Mietrückstände aus dem Frühjahr länger zurückgezahlt werden können,“ so Justizministerin Alma Zadić vor dem Justizausschuss im Parlament am heutigen Mittwoch, wo die eine entsprechende Regelung eingebracht werden soll.

Rückzahlungsfrist auf Ende März verlängert

Im Detail sieht die Änderung des ursprünglichen Initiativantrags vor:
Wenn Mieter*innen aufgrund corona-bedingter Einkommensverluste zwischen 1. April und 30. Juni 2020 Schwierigkeiten hatten, ihre Wohnungsmiete zu zahlen, dann haben sie nunmehr bis 31. März 2021 Zeit, die Mietrückstände an die Vermieter*innen zurückzuzahlen. In der ursprünglichen Regelung galt der 31. Dezember 2020 als Stichtag. Dieser wird jetzt um drei Monate verlängert. Nach wie vor gilt: Die Mietzinsrückstände aus dem Frühjahr können für einen langen Zeitraum, nämlich bis 30. Juni 2022, jedenfalls nicht dazu führen, dass Mieter*innen deswegen ihre Wohnung verlieren.

Auch Räumungsexekutionen können leichter aufgeschoben werden

Darüber hinaus können Räumungsexekutionen auf Antrag der Mieter* weiterhin erleichtert aufgeschoben werden. Solche Anträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Das gibt den Mieter*innen Zeit, eine neue Unterkunft zu finden. Räumungen werden nur in absoluten Ausnahmefällen durchgeführt.

Zadić: „Wohnen ist ein Grundrecht“

Die verlängerten Regelungen sollen für alle Wohnraummieten gelten, nicht aber für Geschäftsräume oder Pacht. Die Bestimmung kommt nur zur Anwendung, wenn die Nichtzahlung auf den Auswirkungen von Corona beruht. „Wir lassen es nicht zu, dass jemand unverschuldet vor die Türe gesetzt wird, denn Wohnen ist ein Grundrecht“, so Justizministerin Zadić abschließend.

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