Zadić: „Breiter gesellschaftlicher Konsens, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“

Wien (OTS) Wien – „Ich freue mich sehr, dass das Gesetzespaket gegen Gewalt und Hass im Netz heute so breite Zustimmung erfahren hat. Nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und Grüne – auch jene der SPÖ und der NEOS haben im Justizausschuss des Parlaments dem Justiz-Teil des Gesetzespakets zugestimmt. Die Abstimmung zeigt, dass breiter gesellschaftlicher Konsens darin besteht, Gewalt und Hass im Netz einen Riegel vorzuschieben“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich der Behandlung der Gesetze im Justizausschuss des Parlaments heute, Donnerstag, Nachmittag. In weiterer Folge wird das Gesetzespaket im Plenum des Parlaments behandelt werden. Inkrafttreten soll das Maßnahmenpaket am 1. Jänner 2021. „Heute sind wir unserem Ziel einen weiteren Schritt näher, dass Betroffene künftig schneller und kostengünstiger zu ihrem Recht kommen. Mein Dank gilt allen, die zur Entwicklung der Gesetze beigetragen haben, insbesondere den Mitarbeiter*innen des Justizministeriums und den externen Expert*innen“, so Zadić abschließend.

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