Neue Arbeitsgruppe zur Baumsicherung im BMJ will Bäume für künftige Generationen erhalten

Wien (OTS) „Bei der Bekämpfung der Klimakrise zählt jeder Baum. Deshalb müssen wir alles daran setzen, Österreichs Baumbestand bestmöglich zu schützen. Auch im Wirkungsbereich des Justizministeriums können wir dazu beitragen: Bäume erhalten künftig einen besseren gesetzlichen Schutz“, so Justizministerin Alma Zadić anlässlich des Tag des Baumes, der alljährlich am 25. April begangen wird. „Im Justizministerium gab es vergangene Woche die erste Sitzung einer Arbeitsgruppe zum Thema Baumhaftung. Diese wird Lösungen entwickeln, damit in Zukunft Rechtssicherheit herrscht und Bäume besser geschützt werden“, so Justizministerin Zadić.

Zadić: „Nicht notwendige Schlägerungen und Sicherungsschnitte verhindern“
Schon seit einigen Jahren ist eine öffentliche Diskussion über die zivilrechtliche Haftung für Schäden durch Bäume im Gang. Bäume bedürfen regelmäßiger Kontrolle und Pflege. Damit sollen auch Sicherheitsrisiken vermieden werden. Allerdings herrscht oft Verunsicherung darüber, wie weit die Haftung wirklich reicht, wenn jemand tatsächlich zu Schaden kommt. Die Folge: Bäume werden deshalb häufig mehr als nötig zurückgeschnitten oder überhaupt gefällt, um das Haftungsrisiko auszuschließen. „Wir müssen unnötigen Schlägerungen entgegensteuern und die Bäume für uns und zukünftige Generationen erhalten“, erläutert die Justizministerin, „gleichzeitig müssen wir aber auch den Schutz der Opfer von Unfällen ausreichend berücksichtigen.“
Die Lösung dieses Problem bedarf eines umfassenden Ansatzes und eines Dialogs zwischen Proponent*innen des Baum- und Umweltschutzes, Bürgerinitiativen, Praktiker*innen, Richter*innen und der Rechtswissenschaft. Einerseits bedarf es gesetzlicher Regelungen, um Rechtsicherheit zu schaffen, andererseits aber auch konkreter Handlungsanleitungen für die Praxis. Daher hat beispielsweise die Stadt Wien einen Leitfaden Baummanagement erstellt, der den Verantwortlichen in Städten und Gemeinden Anhaltspunkte für einen vernünftigen Umgang mit Baumgefahren geben soll.

Zadić: „Unbegründete Haftungsängste, nicht Bäume, aus dem Weg räumen“ „Die Arbeitsgruppe zur Baumsicherung wird einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der die Baumhaftung klar regelt. Damit tragen wir dazu bei, Haftungsängste aus dem Weg zu räumen statt der Bäume, die für unser Klima lebensnotwendig sind,“ so Justizministerin Zadić abschließend.

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