Wien (OTS/RK) Am Mittwoch, dem 28. Juni 2017, hat der Wiener Gemeinderat zum 26. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Begonnen wurde um 9 Uhr mit der Fragestunde. Bürgermeister Michael Häupl sowie die Mitglieder der Stadtregierung Maria Vassilakou, Ulli Sima und Jürgen Czernohorszky beantworteten Anfragen zu den Themen Immobilienstrategie der Stadt Wien; Freizeit- und Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in den Ferien; Einbindung von BürgerInnen in ein Verkehrsprojekt in Hernals; Fahrstreifenreduktion auf der Roßauer Lände sowie Bilanz der Mobiltelefon-Anwendung „Sag’s Wien App“.

Aktuelle Stunde: „Rote Immobiliendeals zum Freundschaftspreis
– Wienerinnen und Wiener zahlen drauf“

Die NEOS, die das Thema eingebracht hatten, kritisierten, dass die Stadt den Großteil ihrer Grundstücke ohne öffentliches Bieterverfahren und unter Marktpreis „verscherble“ – und zwar in einer Weise, die „Korruption“ gleichkäme. KäuferInnen der günstigen Grundstücke seien oft „SPÖ-nahe Bauträger“. Gegen diese „Wettbewerbsverzerrung und Insiderhandel“ wollten sie den juristischen Weg beschreiten.

Die ÖVP schloss sich der Kritik der NEOS an. Zwar seien günstige Liegenschaftsverkäufe zwecks Schaffung günstigen Wohnraums teilweise „zulässig“ – etwa im Westen Wiens mit seinen hohen Grundstückspreisen – bei fragwürdigen Immo-Deals wie der Veräußerung des Semmelweis-Areals sei es aber „nie um sozialen Wohnbau gegangen“.

Die Grünen konterten, dass die Vorwürfe der Opposition alte Projekte beträfen. Bei aktuellen Projekten, wie einem in Hietzing, werde kein städtischer Grund verkauft – sondern lediglich Baurechte vergeben. Gerade in Hietzing entstünden 150 geförderte Wohnungen in einem „öffentlichen, höchst transparenten“ Verfahren. Die NEOS hätten „tausende“ Verkäufe ohne Bieterverfahren kritisiert; dabei handle es sich aber um Kleingärten, wo es „logisch ist, dem ansässigen Pächter“ den Grund zuerst anzubieten.

Die FPÖ meinte, „fragwürdige“ Grundstücksverkäufe gebe es seit den 1990er-Jahren. Jüngstes Beispiel der Intransparenz sei ein Liegenschaftsverkauf im niederösterreichischen Biedermannsdorf. Dort habe die Stadt ein Schätzgutachten über den Grundstückswert zurückgehalten, wonach 16 von 17 Bietern abgesprungen seien.

Die SPÖ stellte sich gegen die „neoliberale Ideologie“ der Gewinnmaximierung und verteidigte ihre Strategie: Beim Verkauf von Grundstücken gehe es nicht um die Gewinnmaximierung, sondern um das Ermöglichen von günstigem Wohnraum. Eben weil die Stadt diese Strategie betreibe, seien die Mietpreise in Wien auf dem europaweit günstigsten Niveau.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes über
das Geschäftsjahr 2016

Die NEOS sahen in der „Aufdeckung von Kindergarten-Förderskandalen der MA 10“ die „hervorragende“ Arbeit des Stadtrechnungshofes bestätigt. Ebenfalls erwähnenswert sei das „vernichtende“ Urteil über die Gebarung der Wien-Holding-Unternehmen. Der Stadtrechnungshofdirektor dürfe nach Wünschen der NEOS nicht wiedergewählt werden – dafür solle seine Amtszeit verlängert werden.

Die ÖVP wiederum nannte die Prüfung von Liegenschaftsverkäufen durch den KAV als Beispiel ausgezeichneter Rechnungshof-Arbeit; „Unregelmäßigkeiten und Intransparenz“ seien aufgrund derer zum Vorschein gekommen.

Die Grünen rechneten vor, dass lediglich 28 von 1.112 Empfehlungen des Stadtrechnungshofes bis dato nicht umgesetzt seien – aber auch diese zwei Prozent sich in Umsetzung befänden. Das Gros der vorliegenden Berichte attestiere der Stadt einen sachgemäßen und sparsamen Umgang mit ihren Finanzen.

Die FPÖ wollte die Kompetenzen des Stadtrechnungshofes erweitern. Auch sollten die entsprechenden Ausschusssitzungen öffentlich sein und die daraus gezogenen Erkenntnisse im Gemeinderat debattiert werden. Dass die Stadt ihre kommunalen Tätigkeiten in Unternehmungen auslagere, entziehe Rechnungshof und Gemeinderat die Kontrolle darüber.

Die SPÖ fand Lob: Der Stadtrechnungshof schaffe es immer wieder, sich „aus der Schiedsrichterrolle herauszuhalten“, sondern befasse sich mit dem Faktischen und Sachlichen – den politischen Diskurs hätte der Gemeinderat zu führen. Denkbar sei, die Arbeit des Rechnungshofs durch eine Expertengruppe zu unterstützen; Ausschusssitzungen sollten jedoch nicht-öffentlich bleiben.

Dringliche Anfrage der ÖVP

Die ÖVP hatte die Anfrage eingebracht zum Thema „Schluss mit der Förderung von Parallelgesellschaften in Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Gemeinde Wien“. Laut ÖVP seien Mängel in muslimisch geführten Einrichtungen seit dem Jahr 2015 bekannt; seien damals aber von der SPÖ „verharmlost“ worden. Das Aufstocken des Kontrollpersonals von 11 auf 13 sei die einzige Reaktion gewesen. Betroffene Kindergärten förderten „islamistisch geprägte Parallelgesellschaften“, deswegen müsse es oberste Priorität sein, Deutsch als Umgangssprache im Kindergarten zu etablieren, um die Integration zu forcieren.

Die NEOS verwehrten sich dagegen, das Thema für den Wahlkampf zu missbrauchen – immerhin gehe es um die Zukunft von Kindern. Sie forderten ein „Chancenplus“ für Kindergärten, verbindlich zu realisieren etwa mittels strengerer Auflagen für Trägervereine, einer Aufstockung des pädagogischen Personals zur Senkung des Betreuungsschlüssels sowie höhere Standards bei der Ausbildung angehender PädagogInnen.

Die Grünen sprachen sich für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr aus, auch wenn das Bundessache sei. In Wien seien schon jetzt „90 Prozent der Vierjährigen untergebracht“. Auch die Zusammenarbeit von Magistratsabteilungen 10 und 11 sei verbessert worden; im Übrigen seien schon früher Trägern Subventionen entzogen worden, wenn sie Kriterien nicht erfüllt hätten.

Die FPÖ sagte, strengere Kontrollen und Prüfungen von Förderanträgen hätten viel früher passieren müssen; es sei jedenfalls erfreulich, dass der freiheitlichen Forderung nach Personal-Aufstockung nun doch nachgekommen werde. „Islamische Parallelgesellschaften“ seien in Wien Tatsache, die FPÖ habe seit Jahren davor gewarnt – es sei aber nichts passiert.

Bildungsstadtrat Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ) antwortete auf die Dringliche Anfrage. Er wolle sämtliche Kindergärten kontrollieren „und die schlechten schließen“. Eine Studie in Kooperation mit dem Integrationsministerium sei im Laufen und werde im Herbst vorliegen. Darin werde der Status Quo an islamischen Kindergärten erhoben. Vereine, die sich als Kindergartenträger bewerben, würden künftig noch höhere Qualitätsansprüche erfüllen, deutschsprachiges Personal beschäftigen und belegen müssen, die Vorgaben des städtischen Bildungsplans einzuhalten. All dies werde sich auch in einem novellierten Kindergartengesetz wiederfinden, dass er dem Wiener Landtag noch im Herbst vorlegen werde.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss u.a. die Subvention für die Kinder- und Jugendbetreuung, den Bau eines neuen Bildungscampus, Zuschüsse für die Revitalisierung des Wiener Sportklub-Stadions, Mittel für die Wirtschaftsförderung und weitere Gelder für Bildungs-, Kultur-, Sozial- und Jugendeinrichtungen.

Die 26. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.34 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/politik/gemeinderat/presse/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/sep

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
www.wien.gv.at/presse



Quelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at

(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender.